Neuer Brexit-Plan: So will Theresa May mit der EU verhandeln

Im März 2019 wird Grossbritannien die EU verlassen. Wie das genau vonstatten gehen wird, ist noch völlig unklar. Klar ist dafür: Gibt es bis Ende Herbst keine Lösung von Seiten der Briten, droht ein chaotischer Bruch mit der EU.

Am Freitag vor einer Woche hat Premierministerin Theresa May nach einer Monstersitzung mit ihrem Kabinett von einem neuen Plan für den Brexit gesprochen. Dies hat zu exodusartigen Abgängen in ihrer Regierung gesorgt – Aussenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis haben wütend ihren Rücktritt eingereicht. Die Kompromisslösung von May sei ein Verrat am Brexitreferendum von 2016, so die Begründung.

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab hat nun heute die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Grossbritannien garantieren soll. Dafür will sich Grossbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Grossbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weissbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde.

Unklar ist auch, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weissbuch nun «im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament» analysieren.