Nicht das erste Mal: Wenn Koalitionen scheitern
Koalitionsbrüche und Regierungskrisen prägten die frühen Jahre der Bundesrepublik, als Kanzler wiederholt Partner verloren.
Koalitionsbrüche und Regierungskrisen prägen die ersten Anfangsjahre der jungen Bundesrepublik. So sind deutschen Kanzlern bereits in der Vergangenheit wiederholt Koalitionspartner abhandengekommen. Ein Rückblick auf turbulente Regierungsjahre.
1955: Verlust der Mehrheit – Adenauers Koalition in der Krise
Wegen eines partei-internen Richtungsstreits treten am 11. Juli 1955 sieben Bundestagsabgeordnete der GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), darunter die Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer, aus Bundeskanzler Konrad Adenauers (CDU) Bundesregierung aus.
Grund sind Differenzen über das Saarstatut und wirtschaftspolitische Forderungen gegenüber der CDU/CSU. Der Austritt schwächt Adenauers Koalition und führt zum Verlust der Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ausgetretene «Gruppe Kraft-Oberländer» schliesst sich später der Union an und bleibt ab Februar 1956 dauerhaft bei der Fraktion.
1956: FDP verlässt Adenauers Kabinett
Am 23. Februar 1956 spaltet sich die sogenannte «Euler-Gruppe» von der FDP-Fraktion ab. Meinungsverschiedenheiten über Adenauers prowestlicher Politik und eine geplante Wahlrechtsreform verstärken Spannungen mit dem FDP-internen «Dehler-Flügel».
Kurz darauf treten die restlichen Liberalen ebenfalls aus der CDU/CSU-Koalition aus und überlassen die Regierungsverantwortung dem Kanzler. Die «Euler-Gruppe» bildet eine eigene Fraktion und gründet später die «Freie Volkspartei».
1962: Die «Spiegel-Affäre» – ein Artikel mit politischen Folgen
Die «Spiegel-Affäre» setzt die Regierung um Adenauer unter erheblichen Druck. Am 26. Oktober 1962 werden in Hamburg und Bonn mitten in der Nacht die Büros des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» durchsucht. Führende Redakteure wie Chefredakteur Rudolf Augstein und Verlagsdirektor Hans Detlev Becker wurden verhaftet.
Der Vorwurf: Ein Artikel soll militärische Staatsgeheimnisse preisgegeben haben. Verteidigungsminister Franz Josef Strauss gerät wegen seiner Beteiligung an der Festnahme des stellvertretenden Chefredakteurs Conrad Ahlers in Spanien in die Kritik.
Die Folge: Fünf FDP-Minister treten im November 1962 aus Protest zurück. Die FDP stellt für eine neue Koalition Bedingungen: Strauss muss sein Amt aufgeben, und der Kanzler muss weg. Daraufhin einigen sich FDP und Union am 11. Dezember auf eine erneute Zusammenarbeit unter Adenauer, der im Oktober 1963 Platz für Ludwig Erhard (CDU) macht.
1966: Ende der Ära Erhard – die FDP verlässt erneut die Koalition
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Kanzler Erhard bricht Oktober 1966 auseinander. Wirtschaftliche Differenzen und Erhards unentschlossener Kurs führen zum Bruch.
Die FDP-Minister Scheel, Mende, Dahlgrün und Bucher verlassen die Regierung. Ein Monat später ist Erhards Kanzlerschaft beendet. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger (CDU) führt bis zur Bundestagswahl 1969 eine Grosse Koalition aus Union und SPD.
1982: Das konstruktive Misstrauensvotum
Im September 1982 scheitert die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP unter Helmut Schmidt (SPD) an Differenzen über Wirtschaft und Aussenpolitik. Nach dem Rücktritt von vier FDP-Ministern kann sich der Kanzler noch zwei Wochen ohne parlamentarische Mehrheit halten. Die FDP beschliesst den Bruch mit der SPD und formiert sich neu – diesmal mit der Union.
Helmut Kohl (CDU) nutzt die Gelegenheit und stellt im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum. Das Parlament spricht Schmidt das Vertrauen ab und wählt Kohl zum neuen Kanzler. Ein Wendepunkt, der eine konservative Ära in Deutschland einleitet.
2005: Rot-Grün vorzeitig am Ende – Schröder fordert Neuwahl
Nach schlechten Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und wachsender Unzufriedenheit strebt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 überraschend eine Neuwahl an. Er stellt die Vertrauensfrage, verliert sie gewollt und ermöglicht so den vorgezogenen Wahlgang.
Der folgende Wahlsieg der Union beendet die seit 1998 anhaltende rot-grüne Ära, es folgt die zweite grosse Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird im November 2005 vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Sie ist die erste Frau, die in der Bundesrepublik dieses Amt innehat.
