Northvolt-Pleite: Milliardenrisiko für deutsche Steuerzahler
Die drohende Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnte den deutschen Staat teuer zu stehen kommen.
Erst im März wurde die Grossbaustelle im deutschen Schleswig-Holstein von Bundeskanzler Scholz eingeweiht. Doch nun droht dem schwedischen Batteriehersteller die Insolvenz.
Laut «Handelsblatt» könnte das den deutschen Steuerzahlern ein Verlust von 620 Millionen Euro bescheren. Diese Summe setzt sich aus einer Wandelanleihe von 600 Millionen Euro und 20 Millionen Euro Zinsen zusammen.
Geld wurde vom Staat gezahlt
Das Geld wurde vom Staat über die Förderbank KfW an Northvolt gezahlt. Es sollte den Bau der Batteriezellenfabrik in Heide, Schleswig-Holstein, unterstützen.
Northvolt hat nun ein Restrukturierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht («Chapter 11») eingeleitet. Dies macht die Rückzahlung der Anleihe ungewiss.
Aufteilung der Bürgschaften
Die Bürgschaft für die 600 Millionen Euro teilen sich Bund und Land Schleswig-Holstein. Jeder steht für die Hälfte gerade, wie «Finanzen.net» berichtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass es sich zunächst um einen «technischen Vorgang» handele. Eine endgültige Aussage über den Ausgang des Verfahrens sei noch nicht möglich.
Trotzdem muss der Bund der KfW den Wert der Wandelanleihe plus Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs hervor.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition übt scharfe Kritik an der Regierung. Der CDU-Haushaltspolitiker Andres Mattfeldt wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Solidität des Unternehmens nicht ausreichend geprüft zu haben.
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke äussert sich kritisch. Er sieht darin ein Beispiel dafür, dass der Staat ein schlechter Investor sei.
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt hingegen seine Unterstützung für Northvolt. Man stehe weiterhin hinter dem Investitionsvorhaben in Heide.
Northvolt Pleite: Hoffnung auf Sanierung
Trotz der aktuellen Krise besteht noch Hoffnung. Nach Angaben des «NDR» sucht Northvolt nach weiteren Investoren.
Das Unternehmen benötigt zwischen 1,0 und 1,2 Milliarden US-Dollar, um das Geschäft wieder auf Kurs zu bringen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich «vorsichtig optimistisch». Er hofft, dass mit der Neuaufstellung des Managements auch neues Kapital ins Unternehmen fliessen wird.
Ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden ist, lässt sich laut Wirtschaftsministerium derzeit nicht feststellen. Die Forderung gegenüber Northvolt bleibe bestehen.
