Olaf Scholz schlägt vor Europa-Rede Kritik entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz präsentiert am Dienstag im Europaparlament seine Sicht auf die Zukunft der EU. Zuvor wurde seine Regierung stark kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz tritt am Dienstag im Europaparlament auf.
- Der Bundeskanzler präsentiert dort seine Sicht auf die aktuelle Lage.
- Kritiker schauen dem Auftritt mit viel Spannung entgegen.
Kanzler Scholz präsentiert heute im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU. Die Erwartungen sind hoch – laut Kritikern hat seine Regierung zuletzt viel falsch gemacht.
Führende deutsche Abgeordnete haben im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt.
Der EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch verloren.» Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Scholz-Rede heute im Europäischen Parlament in Strassburg.
Ähnlich kritisch äusserten sich auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan und selbst Europaabgeordnete, die Regierungsparteien angehören.
Von Olaf Scholz wird klare Agenda gefordert
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reintke sagte, ost- und zentraleuropäische Kollegen seien enttäuscht von dem gewesen, was Scholz bezüglich der Ukraine geleistet habe. Wahrnehmung sei gewesen, «dass alles sehr langsam kam und es Berlin eigentlich immer wieder abgerungen werden musste».
Hoffnung sei nun, dass Olaf Scholz heute trotz seiner sonstigen Positionierung mit einem sehr klaren Forderungskatalog in die Rede gehe. Diese werde sehr zentral werden für die Frage, welche Rolle Deutschland in der Europäischen Union spielen werde, sagte Reintke.
Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor als ein Beispiel.
Debatte über Umgang mit China
Der CSU-Politiker Weber kritisierte explizit zudem die China-Politik der Bundesregierung. Er forderte von Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zu einem einheitlichen europäischen Kurs.
«Die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit der russischen Führung muss sein. Sodass wir uns gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern behaupten können.»
Das sagte der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Alleingänge im Umgang mit der chinesischen Führung seien kontraproduktiv und schadeten Europa. Die heutige Rede sei eine Chance für Scholz, «einige der angerichteten Schäden wiedergutzumachen».
Die Rede des SPD-Politikers in Strassburg wird der zehnte Teil der Debattenreihe «Das ist Europa» sein. In ihr legen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Parlament ihre Lösungen zu den Herausforderungen für Europa dar. Im April war etwa Luxemburgs Premier Xavier Bettel zu Gast in Strassburg.
