Alain Berset verweigert Deutschland Weitergabe von Kriegsmaterial
Beim Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hält Bundespräsident Alain Berset an der Neutralität der Schweiz fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Alain Berset traf am Dienstag den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin.
- Der SP-Politiker will nicht vom Verbot für die Weitergabe von Kriegsmaterial abkommen.
- Berset beruft sich dabei auf geltendes Recht.
Am vergangenen Dienstag ist Bundespräsident Alain Berset für ein Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz nach Berlin gereist. In dem Gespräch ging es vor allem um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine. Berset betonte, dass die Schweiz von ihrem Verbot nicht abrücken werde.
Allerdings verurteile die Schweiz den russischen Angriffskrieg als Verletzung der Menschenrechte, so der SP-Politiker. «Aus diesem Grund hat sich die Eidgenossenschaft an den Sanktionen beteiligt.»
Alain Berset beruft sich auf Schweizer Gesetze
Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, erklärte Berset weiter. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten aber, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. «Die EU kann von uns nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen.»
Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Alain Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen, wenn es nötig sein sollte.» Auch an der Repo-Taskforce zur Aufspürung, Einfrierung und allfälligen Enteignung von russischen Vermögenswerten wolle sich die Schweiz nicht beteiligen.
🇩🇪 und die 🇨🇭 verbinden ausgezeichnete, freundschaftliche Beziehungen, gemeinsame Werte – und ein reger und vertrauensvoller Austausch, wie ich ihn heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und @Bundeskanzler Olaf Scholz hatte. Vielen Dank für den herzlichen Empfang! pic.twitter.com/xbf57XB9x1
— Alain Berset (@alain_berset) April 18, 2023
Die Schweizer Gesetze verlangen bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren.
Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat Bundesbern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstösse im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert.
Von einer Annäherung sind die beiden Länder also immer noch weit entfernt. Dennoch zeigte sich Bundeskanzler Scholz erfreut über die Gespräche. Beide Seiten betonen die freundschaftliche Beziehung und scheinen fest entschlossen, die Ukraine im Rahmen ihrer Gesetze bestmöglich zu unterstützen: «Wir treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung in aller Welt», so Scholz.
