Friedrich Merz: Olaf Scholz spricht Warnung aus
Bundeskanzler Scholz äussert Bedenken über mögliche Koalition zwischen Merz und AfD nach der jüngster Abstimmung im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen als «Tabubruch». In der ARD-Sendung «maischberger» äusserte er seine Bedenken.
Scholz sieht den 29. Januar als bedeutenden Tag in der deutschen Geschichte. Er kritisiert die Union für die Aufkündigung eines langjährigen Konsenses, berichtet der «Tagesspiegel».
«Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt», so Scholz. Der Kanzler wirft der Union vor, die AfD-Unterstützung bewusst in Kauf genommen zu haben.
Er betont, dass er Friedrich Merz nicht mehr vertrauen könne. Merz hatte zuvor stets beteuert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, berichtet «Zeit».
«Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze», zitiert Scholz sinngemäss Merz' Haltung. Er warnt vor möglichen Konsequenzen dieser Einstellung bei künftigen Wahlen.
Scholz warnt vor Merz und Mehrheit von Union und AfD
Der SPD-Politiker sieht die Verhinderung einer Mehrheit von Union und AfD als wichtiges Ziel. Trotz fehlender Mehrheit im Bundestag führen beide Parteien derzeit in Umfragen.
Scholz glaubt, dass Merz eine erneute Abstimmung mit der AfD am Freitag verhindern kann. «Er kann es ganz einfach wieder beseitigen, indem er den Antrag zurückzieht», so der Kanzler zur anstehenden Abstimmung.
Der Bundeskanzler sieht die Situation kritisch. Er betrachtet Merz' Vorgehen als selbst herbeigeführt.
Scholz gegen AfD-Verbotsverfahren
Trotz seiner Kritik an der AfD lehnt Scholz ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er verweist auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland.
«Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können», betont der Bundeskanzler. Er sieht ein Parteiverbot als letzten Schritt, der sorgfältig vorbereitet sein muss, berichtet die «Tagesschau».
Scholz plädiert für eine fortgesetzte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er hält dies für notwendig, um die Entwicklung der Partei weiterhin im Blick zu behalten.
