Opposition bezeichnet Scholz in Taurus-Debatte als «Angstkanzler»
Die Opposition warnt Scholz vor Angstmacherei in der Debatte über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine und weist die Eskalationsvorwürfe zurück.
Die deutschen Christdemokraten haben Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.
«Hören Sie bitte auf, in fälschlicher Art und Weise das Wort Eskalation hier einzubringen in die deutsche Debatte. Es ist nur Putin, der eskaliert», sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im Bundestag. Der CSU-Aussenpolitiker Thomas Erndl sagte: «Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler. Und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.»
Das Parlament debattierte einen von der FDP vorlegten Antrag mit der Forderung, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte. Scholz will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.
SPD warnt vor Eskalation des Krieges
«Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung – wie beim Taurus-Marschflugkörper – deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen», sagte Ralf Stegner (SPD) dazu. Der ukrainische Botschafters Oleksij Makejew verfolgte die Debatte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte, «indirekt das russische Narrativ zu bedienen, wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren.» Das sei das Narrativ von Putin. Die SPD und der Bundeskanzler versuchten, Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen.
Grünen kritisieren die FDP: Schaufensteranträge
Dagegen warf Deborah Düring (Grüne) der FDP vor, sie habe in ihrer Zeit in der gemeinsamen Regierung die finanzielle Ausstattung für eine ausgeweitete Ukraine-Hilfe verweigert. Nun lege sie Schaufensteranträge vor.
Die AfD nutzte die Debatte für eine Grundsatzkritik an der Ukraine-Politik. Zwei ehemalige Sowjetrepubliken stünden sich im Streit um Gebietsansprüche gegenüber. «Das ist nicht unser Krieg», sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Er bezeichnete es als nachvollziehbar, dass eine Grossmacht wie Russland vor der eigenen Tür Sicherheitsinteressen habe.
