Orban verschärft vor EU-Gipfel Blockadedrohungen

Die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden könne, seien unbegründet, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Er bitte deswegen eindringlich darum, keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde.

Ein solch kontraproduktives Szenario müsse im Sinne der Geschlossenheit der EU vermieden werden, fordert Orban in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisiert der Ungar, der Vorschlag der EU-Kommission dazu sei nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022. Er spielt damit offensichtlich darauf an, dass die Brüsseler Behörde den Start ungeachtet von noch nicht ganz erfüllten Reformauflagen empfiehlt. In dem Gipfelbeschluss steht aber, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind».

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung des EU-Haushaltsplans für die Jahre 2021-2027 schreibt Orban, dieser sei «unbegründet, unausgewogen und unrealistisch». Es brauche einen neuen Ansatz, der die politischen und finanziellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten als Basis habe.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Unruhe, weil eine grosse Mehrheit der EU-Staaten dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört neben der zu den EU-Beitrittsverhandlungen auch die über weitere finanzielle Hilfen für das Land. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

Erste Vetodrohungen hatte Orban bereits im November in einem Brief an Ratspräsident Michel formuliert. Damals schrieb er, solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit der Ukraine gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben. Dazu brauche es eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union.

Unklar blieb zuletzt, ob Orban mit dem Brief nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Ob Gelder für Ungarn freigegeben werden können, wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Sie hatte vor rund einem Jahr angekündigt, dies erst zu tun, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Orban ist der Ansicht, dass sein Land alle Auflagen erfüllt hat.