Österreich reagiert gelassen auf Vertragsverletzungsverfahren der EU
Im Streit um die Kindergeld-Regeln Österreichs reagiert die Familienministerin gelassen auf die Kritik der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich geht weiterhin davon aus, ihre Kindergeldregelung sei vereinbar mit EU-Recht.
- Lässt sich die Kommission nicht mit Argumenten überzeugen, entscheidet der EuGH.
Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) hat die Einleitung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der neuen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger gelassen aufgenommen. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist», teilte Bogner-Strauss der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Donnerstag mit. Sofern die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, sei letztlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug.
Am 1. Januar ist in Österreich die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in Kraft getreten. Damit bekommen jetzt etwa 125'000 Kinder weniger Geld als zuvor. Der Betrag wurde an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst. Betroffen sind vor allem Ungarn, Polen, Slowaken und Rumänen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat leben. Die Alpenrepublik rechnet mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro.
