Österreichischer Soldat in SS-Uniform: Regierung verschärft Gesetz

Ein österreichischer Soldat mit NS-Sympathien hat in Österreich für breites Entsetzen und eine geplante Gesetzesänderung gesorgt.

Alma Zadic, Justizministerin von Österreich, spricht anlässlich einer Veranstaltung zum Pride Month mit der Presse. Foto: Hans Punz/APA - dpa

Der 36-jährige Unteroffizier war im Sommer nach dem NS-Verbotsgesetz zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einer SS-Uniform posiert und den Hitlergruss gezeigt hatte. Ein zusätzliches Disziplinarverfahren endete mit einer weiteren Geldbusse, der Mann durfte aber weiterhin im Bundesheer arbeiten. Am Freitag gab die Regierung bekannt, dass künftig jede Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst führen soll.

«Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft.

Da darf es Null Toleranz geben«, schrieb Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf Twitter. Zuvor hatten sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen als oberster Befehlshaber des Bundesheeres und andere Politiker entsetzt gezeigt, dass der Unteroffizier weiter im Dienst ist, wenn auch in einer nicht-militärischen Funktion.