Österreichs Ausstieg aus UN-Migrationspakt ist beschämend
Das Wichtigste in Kürze
- Im Dezember sollen alle Nationen den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
- Österreich erklärt seinen Rückzug aus dem Pakt. Künstler sind entsetzt.
Mehr als 60 Autoren, Publizisten und Künstler aus Österreich haben den Ausstieg der Alpenrepublik aus dem UN-Migrationspakt als «beschämendes Signal der Entsolidarisierung» kritisiert. «Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik», heisst es in einer Erklärung, die unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Olga Flor, Eva Menasse und Gerhard Ruiss unterschrieben wurde. Auch das von Künstlern initiierte «European Balcony Project», das am 10. November symbolisch die «Europäische Republik» ausrufen will, unterstützt den Vorstoss. «Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben», fordern die Unterzeichner.
Der rechtlich nicht verbindliche «Globale Pakt für Migration» soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich das Land aus dem Pakt zurückziehen wird.