ÖVP gewinnt: Sebastian Kurz hat nun die Qual der Wahl
Die ÖVP gewinnt die Nationalratswahlen in Österreich klar. Nun beginnt die Sondierung mit möglichen Partnern. Diese wird nicht einfach für Sebastian Kurz.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die ÖVP um Sebastian Kurz ist der Gewinner der gestrigen Nationalratswahlen in Österreich.
- Grosser Verlierer ist die FPÖ. Ihr kostet der Ibiza-Skandal um Strache einiges an Stimmen.
- Sebastian Kurz ist nun nach der Suche nach dem geeigneten Koalitionspartner.
Was für ein Wahlerfolg für Sebastian Kurz! Seine ÖVP wird klarer Wahlsieger der Nationalratswahlen in Österreich. Dies mit rund 37 Prozent. Ein Plus von über fünfeinhalb Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.
Jedoch sind die Ergebnisse von der Briefwahl noch nicht ausgezählt. Diese werden traditionsgemäss erst am Montag nach der Wahl erwartet.
Die Wahl zeigt deutlich: Die Österreicher wollen an ihrem 33-jährigen Shootingstar festhalten. Es wird erwartet, dass Kurz demnächst vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Zudem zeigt die Wahl auch: Die ganze Ibiza-Video-Posse hat dem Ex-Koalitionspartner FPÖ, nicht aber der Regierungspartei ÖVP geschadet – im Gegenteil. Diese geht als klarer Wahlsieger aus der ganzen Affäre.
Kommts zur Schwarz-Grünen Allianz?
Eine brennende Frage bleibt offen: Mit wem steigt Kanzler Kurz ins Bett?
Rein rechnerisch ist eine erneute Allianz mit der FPÖ, aber auch den Sozialdemokraten, und den Grünen möglich. Letztere hat auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft und kommt auf 12,4 Prozent (+8,6 Prozent).
Doch eine Schwarz-Grüne Allianz gäbe es nur unter bestimmten Bedingungen, wie Grünen-Chef Werner Kogler klargestellt hat. Die ÖVP müsse sich bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewegen.
Von aussen betrachtet wäre es jedoch eine interessante Koalition. Sebastian Kurz könnte so auf den Klima-Zug aufspringen und ein Signal des Aufbruchs über die Landesgrenzen hinaus senden. Doch klar ist: Inhaltlich liegen die konservative ÖVP und die Grünen meilenweit auseinander. Nicht nur beim Klima, sondern etwa auch beim Thema Migrationspolitik.
Mit Sozialdemokraten gebrochen
Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten. Sie fallen mit 21,5 Prozentpunkten (-5,3 Prozent) auf ein historisches Tief. Eine Koalition mit der SPÖ würde für Kurz einen Schritt zurück bedeuten.
Über Jahrzehnte regierte die grosse Koalition aus ÖVP und SPÖ das Land. Im Namen des Aufbruchs und der Veränderung hatte Kurz mit dieser Koalition 2017 gebrochen.
Bleibt eine Koalition mit der FPÖ (17,3 Prozent). Doch die Rechtsaussen-Partei ist mit -8,7 Prozentpunkten ebenfalls deutlicher Verlierer der Nationalratswahlen. Und mit der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurden die vorgezogenen Wahlen überhaupt erst nötig.
Inhaltlich würde eine erneute Koalition Sinn ergeben. Und Kurz hatte vor der Wahl klargestellt, dass er eine anständige Mitte-Rechtspolitik verfolgen wolle. Zudem spricht für die Koalition, dass trotz Zulauf der Grünen, eine Mehrheit der Wähler Mitte-Rechts gewählt hat.
Doch die Wahl zeigt klar: Die FPÖ steckt in der Krise. Und sollte eine Neuauflage der Koalition scheitern, käme wohl auch Kurz nicht ohne ein blaues Auge davon.
Minderheitenregierung als letzte Option für Sebastian Kurz
Die allenfalls letzte Option für Kurz wäre eine Minderheitenregierung. Dann müsste sich Kurz bei den jeweiligen Sachthemen neue Mehrheiten suchen. Er wäre dann wohl nicht weniger von anderen Parteien abhängig.
Obwohl er grosser Sieger der Nationalratswahlen ist, nun hat Sebastian Kurz nach der Wahl die Qual der Wahl. Er wird dabei wohl auf Zeit spielen, denn klar ist: Nach den Wahlen müssen sich die möglichen Koalitionspartner wohl erst einmal neu sortieren.
