Parlament in Wien stimmt gegen EU-Mercosur-Abkommen
Das EU-Mercosur-Abkommen steht unter keinem guten Stern, obwohl der Vertragstext noch gar nicht fertig ist. Nun gibt es aus dem österreichischen Parlament ein Votum gegen das Abkommen - und das wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt nun auch Widerstand aus Österreich.
Nach viel Kritik etwa aus Frankreich und Irland hat das Parlament in Wien im EU-Unterausschuss gegen das Abkommen votiert.
Die zuständigen österreichischen Minister werden damit dazu aufgefordert, das Abkommen auf EU-Ebene abzulehnen. Das Votum des Ausschusses hat nach Angaben eines Parlamentssprechers bindende Wirkung, Österreich könnte so im Alleingang das Abkommen verhindern. Der EU-Ministerrat müsste den Handelspakt einstimmig annehmen.
Die Entscheidung fiel mitten im Wahlkampf in Österreich. Überraschend stimmten auch die Abgeordneten der ÖVP dem Antrag zu, lediglich die liberalen Neos votierten dagegen. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in Österreich am 29. September ein neues Parlament gewählt. Derzeit regiert in Wien ein Expertenkabinett, das das Land in erster Linie verwaltet.
Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Ein ausgearbeitetes Abkommen liegt derzeit noch nicht vor, bislang gibt es lediglich eine politische Grundsatzvereinbarung.
Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten unter anderem SPD-und Grünen-Politiker auch in Deutschland den Stopp des Abkommens gefordert. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte allerdings dafür plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten.
Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut «Spiegel», «die Prozedur auf Eis zu legen».
Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der grossen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.
Im österreichischen Nationalrat stimmten dem SPÖ-Antrag auf Ablehnung alle Parteien ausser die Neos zu. Etwas überraschend war die Zustimmung der ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die frühere ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich sehr erfreut darüber, dass dem Abkommen ein Riegel vorgeschoben wurde. «In Südamerika werden Regenwälder niedergebrannt, um Weideflächen zu schaffen, damit dann billiges Rindfleisch nach Europa geschickt werden soll. Das lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab, das kann und darf die EU nicht mit einem Handelsabkommen belohnen», sagte Köstinger laut einer Mitteilung.
Seit dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich infolge der Veröffentlichung des «Ibiza-Videos» führt eine Expertenregierung das Land. Im Parlament gibt es dadurch keine feste Koalition, die Parteien treffen derzeit viele Entscheidungen mit wechselnden Bündnissen.
Nach der Parlamentswahl am 29. September könnte der neu zusammengesetzte Nationalrat das Votum von Mittwochabend auch wieder kippen. Aufgrund des breiten Schulterschlusses von vier Parteien sowie der Zustimmung der ÖVP, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl deutlich gewinnen wird, ist davon aber nicht unbedingt auszugehen. ÖVP-Chef Kurz äusserte sich jedoch zunächst nicht zum Abstimmungsergebnis im Parlamentsausschuss.
Die Kritik an möglichen negativen Folgen des Abkommens für den Klima- und Umweltschutz hält die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission für ungerechtfertigt. Sie verweist darauf, dass die geplante Vereinbarung die Vertragsparteien verpflichten würde, Umweltstandards und das Pariser Klimaabkommen von 2015 einzuhalten.
