Polen begeht Wahltag ohne Wähler
Die ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl in Polen findet heute doch nicht statt. Grund dafür ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- Offiziell war heute Sonntag in Polen ein Wahltag.
- Doch die Wahl fiel ins Wasser.
- rund dafür ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition.
Dieser Sonntag dürfte in die Geschichte Polens eingehen: Die ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl findet nicht statt – formal wurde sie weder verschoben noch abgesagt.
Hintergrund ist der Streit zwischen der Regierung und der Opposition in Warschau über eine verfassungskonforme Lösung für den wegen der Corona-Pandemie ausfallenden Urnengang.
Corona nicht Grund genug für Verschiebung
Offiziell war der Sonntag in Polen ein Wahltag – auch wenn angesichts geschlossener Wahllokale keine einzige Stimme auszuzählen sein wird. «Wir befinden uns in einem Dunst legaler Absurdität», sagte der Politikwissenschaftler Stanislaw Mocek der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht hätte die nationalkonservative Regierung die Wahl mit Verweis auf die Corona-Pandemie als «Naturkatastrophe» offiziell verschieben müssen.
Auf diesen Schritt hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jedoch mit der Begründung verzichtet, dass sich das neuartige Coronavirus nicht stark genug in Polen ausgebreitet habe, um eine solche Argumentation zu rechtfertigen. Zudem könnten laut PiS Konzerne im Falle eines Naturkatastrophenzustands Schadenersatzzahlungen einfordern.
Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, um jeden Preis an einer möglichst bald stattfindenden Präsidentschaftswahl festhalten zu wollen, um eine Wiederwahl des der PiS nahestehenden Präsidenten Andrzej Duda zu erreichen. Eine freie, faire und sichere Wahl unter den Bedingungen der Pandemie halten Kritiker jedoch nicht für möglich. Die Opposition konnte wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen, während Duda mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmässig in den Medien präsent ist.
Nach aktuellen Umfragen könnte Duda bei einer Wahl auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Zustimmung zu dem von PiS unterstützten Kandidaten zurückgehen könnte, sobald sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen in Polen deutlich bemerkbar machen.
Vorgeschlagene Briefwahl scheiterte
Im April hatte das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz bewilligt, wonach die Präsidentschaftswahl zum geplanten Termin als reine Briefwahl stattfinden sollte. Der von der Opposition dominierte Senat lehnte das Gesetz nach wochenlangen Beratungen jedoch ab – wodurch der Regierung keine Zeit mehr blieb, die Wahl zu organisieren. Am Mittwoch verkündete die Regierung schliesslich, die Wahl werde nach ihrem formalen Ende als ungültig erklärt. Im Anschluss werde die Parlamentschefin einen erneuten Termin festlegen.
