Polen lehnt Beteiligung an Ukraine-Friedenstruppe ab
Polens Regierungschef Donald Tusk dementiert Medienberichte über eine mögliche Beteiligung Polens an einer Friedenstruppe in der Ukraine.
«Momentan planen wir keine solchen Aktionen», sagte Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. «Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen und nur in Warschau.» Thema der Beratungen von Tusk und Macron war vor allem die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA.
In unbestätigten Medienberichten hatte es zuvor geheissen, bei dem Gespräch zwischen könne es auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte.
Hintergrund: Trumps Einfluss auf Verhandlungen
Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Polen trägt die grösste Last Tusk machte deutlich, warum seine Regierung eine Beteiligung polnischer Soldaten an einer Friedenstruppe mit Skepsis sieht. «Polen trägt von allen europäischen Ländern die grössten Lasten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.»
Warschau leiste Militärhilfe für das Nachbarland und unterhalte zudem noch die wichtigste logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Ausserdem setze sein Land noch erhebliche Mittel ein, um die Aussengrenze von EU und Nato zu Russland und seinem Verbündeten Belarus zu schützen, sagte Tusk weiter.
Polens Rolle in einer möglichen Friedenstruppe
Der polnische Radiosender Rmf.fm berichtete unterdessen, falls es zu einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine kommen sollte, werde Polen vermutlich das logistische Zentrum für diesen Einsatz bereitstellen. Jedoch keine Soldaten. Demnach wolle die Regierung in Warschau auch aus historischen Gründen keine polnischen Streitkräfte in das Nachbarland entsenden.
Vor dem Zweiten Weltkrieg gehörten Teile der heutigen Westukraine zu Polen. Ausserdem seien 10'000 polnische Soldaten derzeit zur Bewachung der Grenze mit Belarus gebunden, hiess es in dem Bericht weiter.
