Polens Ex-Innenminister Kaminski muss für zwei Jahre ins Gefängnis

Der PiS-Politiker Mariusz Kaminski habe in seiner Zeit als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA Amtsmissbrauch begangen, urteilte das Warschauer Bezirksgericht am Mittwoch in zweiter Instanz. Auch der einstige stellvertretende CBA-Chef Maciej Wasik wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide PiS-Politiker dürfen für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und verlieren ihr Abgeordnetenmandat.

Kaminski war bereits im März 2015 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kaminskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski ging in Berufung.

Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kaminski begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kaminski kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verlor.

Bereits im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis aufgehoben. Damit musste er sich dem Verfahren erneut stellen.