Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck
Nach ihrem Veto gegen die Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts geraten Polen und Ungarn unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen und Ungarn geraten wegen ihrer EU-Blockade zunehmend unter Druck.
- An einer Videoschalte der EU-Staaten wurde der Unmut über diese Blockade deutlich.
- Zudem wird der Unmut über die ungarische Fidesz-Partei grösser.
Ungarn und Polen geraten wegen ihrer Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts unter Druck. Deutschland und andere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videoschalte auf, ihr Veto fallenzulassen.
Zudem sind CDU und CSU wieder mit Forderungen nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz konfrontiert. Diese ist ebenfalls Mitglied der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei).
Grosser Unmut über Veto
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, es gehe nun darum, mit allen Seiten eine Lösung zu finden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie dies in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.
Dies gehöre zu den schwierigeren Problemen und setze «ein bisschen» guten Willen voraus, so Merkel. Sie hoffe, dass es diesen guten Willen gebe. Sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament sei eine Lösung ohne Rechtsstaatlichkeit nicht möglich.
An der Videoschalte der EU-Staaten waren die für allgemeine Angelegenheiten zuständigen Minister beteiligt. Sie wurde von zahlreichen Teilnehmern genutzt, um ihren Unmut über die Blockade zum Ausdruck zu bringen.
Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigt sich entrüstet: «Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität.» EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn warnte vor politisch unvorstellbaren Konsequenzen, sollte das Finanzpaket scheitern. «Es geht um die Zukunft Europas.»
CDU und CSU wegen Zusammenarbeit mit Fidesz-Partei kritisiert
Die Forderung nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei kam unter anderem von EVP-Parteichef Donald Tusk. Der Pole rief CDU, CSU und andere Mitgliedsparteien indirekt dazu auf, diesem Schritt nicht mehr entgegenzustehen.
«Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa», schrieb Tusk auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. «Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden.»
Deutsche Unions-Politiker gaben sich davon unbeeindruckt. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: «Ich glaube nicht, dass die blockierte Situation sich dadurch auflösen lässt, dass man die Fidesz aus der EVP ausschliesst.»
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, sagte, ein Rausschmiss des Fidesz helfe jetzt niemandem. Die Blockade sei zwar inakzeptabel. Es gehe jedoch erstmal darum, «in dieser schlimmen Corona-Situation» den EU-Haushalt, die Corona-Hilfen und den Rechtsstaatmechanismus in Gang zu setzen.
Wie die Blockade gelöst werden kann, ist unklar. Roth sagte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, die Hürden aus dem Weg zu räumen. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte das Thema die für diesen Donnerstagabend geplante Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs dominieren. Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.
