UN erwarten Gespräche zu möglicher Ukraine-Friedensmission
Die Vereinten Nationen erwägen Friedensmission in der Ukraine, doch viele Hürden stehen noch bevor.
Die Vereinten Nationen erwarten Gespräche über eine mögliche Friedensmission für die Ukraine. Es gebe bislang keinerlei Planungen für einen Einsatz, sagte der zuständige Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix in Brüssel.
Es sei aber damit zu rechnen, dass die Option einer Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Überwachung eines denkbaren künftigen Waffenstillstandes in Beratungen mit ihm thematisiert werden.
Lacroix verwies darauf, dass es für konkrete Planung erst einmal eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geben müsste. Das bedeutet, dass auch Russland damit einverstanden sein müsste. Derzeit sei das Szenario noch sehr, sehr hypothetisch, betonte Lacroix. Er unterstrich dabei auch, dass die Überwachung eines Waffenstillstandes keine Sicherheitsgarantie sei.
Mehrschichtiges Sicherheitskonzept im Gespräch
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde zuletzt in der sogenannten «Koalition der Willigen» über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine diskutiert.
Demnach wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine vor allem aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnten Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.
Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach eventuell über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Die Rolle von Trump in den Planungen
Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.
Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Grossbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
