Polens Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Europawahl
In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Polens Regierungspartei ist als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.
- Die Partei von Jaroslaw Kaczynski bekam 46 Prozent der Stimmen.
- Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.
In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau am Montagmorgen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen.
Stark East-West divide in the results in 🇵🇱 Poland. Conservative PiS still in slight overall lead. pic.twitter.com/OetuYMyf6G
— Carl Bildt (@carlbildt) May 26, 2019
Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen. Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.
Ein Bündnis aus mehreren rechtsextremen Parteien scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos hatten die Rechtsextremen noch bei gut sechs Prozent gesehen. Die Wahlbeteiligung lag den Teilergebnissen zufolge bei 45,4 Prozent.
Polen und EU
Polen liegt seit Jahren mit der EU im Clinch. Die EU-Kommission geht seit 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Inzwischen laufen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.
