Premier Boris Johnson begrüsst bestätigten Brexit-Handelspakt
Der britische Premier Boris Johnson hat die Bestätigung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt begrüsst. Es sei der letzte Schritt einer langen Reise.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnson begrüsst die Zustimmung zum Brexit-Handelsabkommen.
- Dieses bringe Stabilität für die Beziehungen zur EU.
- Auch der ehemalige britische Unterhändler David Frost begrüsst die Entwicklung.
Der britische Premier Boris Johnson hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt begrüsst. «Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise. Er bringt Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte.» Dies sagte Johnson in London nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Brüssel.
Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und «Global Britain» aufzubauen. So nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs.
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost twitterte: «Ich hoffe, wir können nun gemeinsam als Europäer ein neues Kapitel beginnen. Geprägt durch freundschaftliche Kooperation zwischen souveränen Gleichgestellte.»
Frost, der gemeinsam mit dem Franzosen Michel Barnier das Abkommen verhandelt hatte, ist mittlerweile Teil des britischen Kabinetts. Er ist zuständig für die weitere Beziehung seines Landes mit der EU nach dem Brexit.
Vertrag kann voraussichtlich am 1. Mai in Kraft treten
Mit der Zustimmung des Europaparlaments hat der mühsam ausgehandelte Handelspakt die letzte Hürde genommen. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai formell in Kraft treten.
Die Europäische Union und Grossbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht. Nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur vollständigen Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Januar bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.
Grosse Mehrheit dafür
Nach den EU-Mitgliedstaaten hatte das Europaparlament das Abkommen am Mittwoch mit grosser Mehrheit gebilligt. Bei 697 abgegebenen Stimmen votierten 660 Abgeordnete für die Vereinbarung. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten sie ab, 32 enthielten sich. Es kann damit voraussichtlich am Freitag endgültig in Kraft treten. Bisher ist es nur vorläufig gültig.
