Post-Brexit-Verhandlungen gehen Montag weiter
Trotz Ablauf der Frist heute Sonntagmitternacht gehen die Verhandlungen zum Post-Brexit-Deal morgen Montag weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel gehen morgen Montag weiter.
- Streitpunkt sind nach wie vor die Konditionen der EU-Frischer in britischen Gewässern.
Die festgefahrenen Post-Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU sollen trotz eines weiteren Fristablaufs am Montag fortgesetzt werden. Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Sonntagabend: Die Verhandlungen seien weiter «schwierig» und es gebe noch «erhebliche Unstimmigkeiten».
«Wir werden aber weiterhin alle Wege zu einer Einigung ausloten», fügte der britische Regierungsvertreter hinzu. Ein EU-Vertreter bestätigte, er erwarte eine Fortsetzung der Gespräche am Montag.
Es besteht noch Hoffnung...
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuvor nach einem weiteren Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost im Onlinedienst Twitter geschrieben: Die EU wolle weiterhin ein faires und ausgewogenes Abkommen mit den Briten erreichen. «Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten dasselbe», fügte der Franzose hinzu.
Die Zeit für eine Einigung zwischen Brüssel und London sollte nach EU-Parlament eigentlich in der Nacht zum Montag ablaufen. Das Parlament hatte beiden Seiten bis Sonntagabend um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht genug Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.
Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte sie allerdings auch vorläufig in Kraft treten. Erst nachträglich würde sie dann vom EU-Parlament ratifiziert werden.
... doch die Zeit wird knapp
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens für die Zeit danach äusserst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
In this crucial moment for the
— Michel Barnier (@MichelBarnier) December 20, 2020
🇪🇺🇬🇧 negotiations, we continue to work hard with @DavidGHFrost and his team.
The EU remains committed to a fair, reciprocal & balanced agreement. We respect the sovereignty of the UK. And we expect the same. (1/2)
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten: faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage bis zuletzt schwierig.
Fischer sollen Fünftel abgeben
Barnier hatte nach Diplomatenangaben zuletzt angeboten, dass EU-Fischer nach siebenjähriger Übergangszeit auf einen Fünftel ihres Fischfang-Wertes in britischen Gewässern verzichten. Grossbritannien fordert aber, dass die EU-Fischer bei einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen.
Barniers Vorschlag war nach Diplomatenangaben sein letztes Angebot an die Briten. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News: Er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, «die Sachen in Bewegung zu bringen». Denn sie habe «unvernünftige Forderungen» aufgestellt, fügte Hancock hinzu.
