Prognose: Grüne und SPD siegen bei deutschen Landtagswahlen
Die Regierenden bleiben in den Bundesländern an der Macht: Die Grünen verteidigen Baden-Württemberg, die SPD Rheinland-Pfalz. Die CDU sieht schwere Verluste.
Das Wichtigste in Kürze
- In Baden-Württemberg konnten die Grünen um Winfried Kretschmann deutlich zulegen.
- In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD trotz leichter Verluste stärkste Partei.
- Die CDU erlebt in beiden Ländern deutliche Verluste.
Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die regierenden Grünen und Sozialdemokraten nach ersten Prognosen als stärkste Parteien durchgesetzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbuchten deutliche Verluste.
Baden-Württemberg: Verluste bei CDU, SPD und AfD
Nach den Hochrechnungen kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 32,4 Prozent (2016: 30,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23,4 bis 23,6 Prozent bis Prozent ab (2016: 27,0 Prozent).
Die in der grossen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch bis 11,2 bis 11,6 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 10,3 bis 10,4 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büsste deutlich Stimmen ein und landete bei 10,1 bis 10,4 Prozent (2016: 15,1 Prozent)
Nach den Hochrechnungen kämen die Grünen im Stuttgarter Landtag auf 53 bis 56 Sitze, die CDU auf 38 bis 40, die SPD auf 19, die AFD auf 16 bis 18 und die FDP auf 17 bis 18 Sitze. Kretschmann könnte mit der CDU weiterregieren oder eine «Ampel»-Koalition mit SPD und FDP bilden.
Rheinland-Pfalz: Grosse Parteien verlieren – Gewinne bei den kleinen
In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut Hochrechnungen 35,5 bis 36,0 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf fiel auf nur 26,8 bis 26,9 Prozent (2016: 31,8 Prozent).
An dritter Stelle liegt die AfD mit 9,1 bis 9,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 8,2 bis 8,3 Prozent (2016: 5,3 Prozent) der FDP mit 5,7 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Erstmals schafften die Freien Wähler mit 5,9 bis 6,1 Prozent den Einzug ins Parlament.
Das wären 40 Sitze für die SPD, 29 bis 30 für die CDU, 9 bis 10 für die AfD, 9 bis 10 für die Grünen, 6 für die FDP und 6 bis 7 für die Freien Wähler. Dreyer regiert seit 2016 in einer «Ampel»-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach den Hochrechnungen bequem fortsetzen könnte.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2016: 70,4 Prozent.)
Nach den Meinungsumfragen spielte bei der Wahlentscheidung die Popularität der jeweiligen Regierungschefs eine entscheidende Rolle. Der CDU könnte ausserdem die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und dem langsamen Impffortschritt geschadet haben. Zuletzt machten auch mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen Negativschlagzeilen.
«Baden-Württemberg und Grün, Grün und Baden-Württemberg, das passt gut zusammen», sagte Kretschmann in einer ersten Reaktion. «Ich sehe das als Auftrag, diesem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen.» Dreyer bekräftigte, dass sie die Ampel-Koalition in Mainz fortsetzen wolle.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre. «Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU», gestand Ziemiak am Sonntag in Berlin ein. Es habe keine Wechselstimmung gegeben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach als SPD-Kanzlerkandidat von einem «guten Tag». Es zeige sich, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU möglich sei in Deutschland.
Die Wahlen galten auch als Bewährungsprobe für den neuen deutschen CDU-Chef Armin Laschet. Über den Kanzlerkandidaten, der in Merkels Fussstapfen treten soll, entscheiden die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU im April oder Mai.
