Puigdemont wird nicht ausgeliefert
Das Oberste Gericht in Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Separatisten-Führer Puigdemont zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Das oberste spanische Gericht will Puigdemont nicht ausgeliefert sehen.
- Es zieht den europäischen Haftbefehl zurück.
Deutschland wollte den katalanischen Separatistenführer Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht wegen des viel schwerwiegenderen Vorwurfs der Rebellion. Das war dem zuständigen Spanier zu wenig.
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.
Haftbefehle gegen fünf weitere Seperatisten ebenfalls zurückgezogen
Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hiess es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Rücknahme von Puigdemont-Haftbefehl liegt in Schleswig noch nicht vor
Der Verzicht Spaniens auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont ist der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft noch nicht offiziell mitgeteilt worden. «Eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls durch die spanischen Behörden kann ich derzeit nicht offiziell bestätigen», sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Eine offizielle Rücknahme des Haftbefehls würde das Auslieferungsverfahren in Deutschland beenden.
