Putin wirft den USA «aggressives» Vorgehen vor

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied. Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber «kein Ultimatum», sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Dagegen bekräftigte in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Spannungen mit Russland die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. «Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten», sagte er bei einer Rede vor allen ukrainischen Botschaftern am Dienstag. Ebenso solle in den nächsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu kritisierte bei der Sitzung mit Putin eine wachsende Militarisierung der Ukraine und eine Zunahme an Manövern an den Grenzen Russlands. Aussenminister Sergej Lawrow äusserte sich bei einer Pressekonferenz und warnte die USA und den Westen insgesamt davor, «rote Linien» zu überschreiten. Die Nato dürfe sich nicht weiter den Grenzen Russlands annähern.

Putin warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen für die aktuellen Spannungen in Europa. «Sie machen, was sie wollen», sagte der Kremlchef mit Blick auf die US-Aktivitäten in der Ukraine. «Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurückziehen können.»

Zugleich setzt Russland nach Erkenntnissen der Nato seine Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine unverändert fort. «Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte - Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer - in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Nicolae Ciuca in Brüssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der «grundlose und unerklärte» militärische Aufbau weiter.

Um die angespannte Lage zu besprechen, kündigte Stoltenberg an, Anfang des kommenden Jahres eine Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen zu wollen. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Moskau überhaupt zu neuen Beratungen in dem Dialogformat bereit ist.

Die bislang letzten Gespräche im Nato-Russland-Rat gab es im Juli 2019. Seitdem scheiterten alle Versuche, einen Termin für ein Treffen festzulegen. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format eigentlich nicht mehr über den Ukraine-Krieg reden will, was wiederum vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren wollen.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.