Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Parlamentsschliessung
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Queen Elizabeth II stimmt Boris Johnsons Vorschlag zu.
- Das britische Parlament wird von Mitte September bis Mitte Oktober geschlossen.
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat heute Mittwoch mit.
Die laufende Sitzungsperiode des Parlaments wird frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen.
Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».
Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
Entschluss sorgt für Furore
Kurz nach nachdem das «Ja» der Queen bekannt wurde, haben sich bereits etliche Politiker dazu geäussert.
«Was der Premierminister tut, ist wie ein Blitzüberfall auf unsere Demokratie, um einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen zu erzwingen», sagt Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn.
«Boris Johnson versucht, die Queen zu benutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schreibt die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf Twitter.
Und auch Donald Trump twittert seine Meinung dazu: «Ein Misstrauensantrag des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn gegen den neuen Premierminister Boris Johnson dürfte sehr schwer werden.»
Boris sei genau das, wonach Grossbritannien gesucht hat und werde sich als ein Grosser herausstellen, ist sich der US-Präsident sicher.
