Razzia rund um mutmassliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat eine erneute Razzia rund um die mutmassliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe durchgeführt.
Mit einer erneuten Razzia ist die deutsche Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmasslichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuss vorgegangen. Ein Grossaufgebot der Polizei durchsuchte am Dienstag seit dem frühen Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke. Und das in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Dies teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde mit. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von grösseren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden.
Zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg
Die Massnahmen am Dienstag richten sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen werde Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, sagte die Sprecherin weiter. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.
Nach dpa-Informationen wurden Wohnräume der beiden Beschuldigten in Althengstett und Bad Teinach (beide Kreis Calw) durchsucht sowie dortige Grundstücke. Die beiden Beschuldigten, ein Mann im Alter von 73 Jahren und eine 63 Jahre alte Frau, stehen im Verdacht, der «Reichsbürger»-Gruppierung um Prinz Reuss zum Jahreswechsel 2021/22 Räumlichkeiten in Sachsen für die Durchführung von Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt haben.
Mutmasslich führende Köpfe der Gruppe um Prinz Reuss müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Die weibliche Beschuldigte soll zudem einem von ihnen, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Bisher Dutzende Festnahmen und drei Prozesse
Öffentlich bekannt geworden war die Gruppe infolge einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Dutzende Menschen wurden seitdem in dem Zusammenhang festgenommen. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen.
Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuss fungieren sollen.
Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen. So hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen. Auch ein ehemaliger Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört zu den Beschuldigten.
«Reichsbürger»-Prozesse in Frankfurt am Main, Stuttgart und München
In drei Prozessen an den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, Stuttgart und ab dem 18. Juni auch in München sollen die Hauptbeschuldigten zur Verantwortung gezogen werden. In Frankfurt sagte am Dienstag ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) zu den persönlichen Verhältnissen von Reuss aus. Es ging um Details etwa zu Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine von Reuss, die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte. Die Verteidiger intervenierten immer wieder.
In Stuttgart ist vor allem der militärische Teil der mutmasslichen Terrorgruppe angeklagt. Dieser sollte laut Anklage die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Dazu sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die «Heimatschutzkompanie Nr. 221» soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein. In der Region liegt auch der Landkreis Calw.
Spezialeinheiten und Kampfmittelexperten im Einsatz
An den Durchsuchungsmassnahmen am Dienstag waren mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Hierzu zählen laut der Bundesanwaltschaftssprecherin auch Spezialeinheiten des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg. Die Massnahmen in Baden-Württemberg werden durch Kräfte des Kampfmittelräumdienstes des Landes sowie in Sachsen durch Kräfte des Technischen Hilfswerks unterstützt. Auch schweres Gerät sei im Einsatz, hiess es.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führte im Erzgebirgskreis zwei Razzien gegen die Reichsbürgerszene durch. Den Angaben zufolge fanden die Durchsuchungen in Seiffen und Pockau-Lengefeld statt. Hintergrund sei das Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuss. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
