Regierung verteidigt Baerbocks UN-Nominierung
Die scheidende deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll einen UN-Posten übernehmen, was die Bundesregierung verteidigt.
Die Bundesregierung hat die Nominierung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung gegen Kritik verteidigt. Baerbock sei «hoch qualifiziert für diesen Job» und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daher habe sich das Kabinett «auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren».
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen.
Baerbock soll Posten im September antreten
Die Bundesregierung will Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Scharfe Kritik an der Personalie hatte unter anderem der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geäussert.
Der Sprecher des Aussenministeriums hob hervor, dass Schmid eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin sei. Sie solle als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dessen Präsident Wolfgang Ischinger vorerst die operativen Geschäfte führen – bis der künftige Konferenz-Vorsitzende, Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, seinen Posten antreten könne.
