Regierung von Moldau ruft nach Explosionen in Transnistrien zur Ruhe auf
Nach einer Reihe von Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Furcht vor Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf Ex-Sowjetrepublik.
«Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen», sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen in Transnistrien befeuern in dem Land die Furcht vor einem Überschwappen des Krieges in das Land.
Den Behörden in Transnistrien zufolge war am Montag das Ministerium für Staatsicherheit in der Regionalhauptstadt Tiraspol mit einem mutmasslichen Granatenwerfer attackiert worden. Am Dienstag meldete das Innenministerium der Region dann zwei Explosionen an einem Funkturm im Ort Majak nahe der ukrainischen Grenze. Der Sicherheitsrat der Region erklärte, es habe ausserdem einen Angriff auf eine Militäreinheit im Dorf Parkany nahe Tiraspol gegeben.
Bei den Explosionen wurde nach Angaben der transnistrischen Behörden niemand verletzt. Zwei Antennen, über die russische Radiosendungen ausgestrahlt wurden, seien jedoch ausser Betrieb. Die Behörden riefen einen 15-tägigen Terror-Warnzustand aus. Die traditionelle Parade zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai wurde abgesagt.
Sandu empfahl eine Verstärkung der Patrouillen und Fahrzeugkontrollen in der zwischen dem von den moldauischen Behörden kontrollierten Staatsgebiet und Transnistrien liegenden Pufferzone sowie zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen der wichtigen Infrastruktur des Landes. Die Explosionen seien ein «Versuch, die Spannungen zu eskalieren», sagte die Präsidentin. Sie machte «interne Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen in Transnistrien mit einem Interesse an einer Destabilisierung der Situation» für die Angriffe verantwortlich.
Die mit den Separatisten in Transnistrien verbündete russische Regierung äusserte sich angesichts der Explosionen «besorgt». Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf transnistrische Regierungsquellen, die Angreifer seien aus der Ukraine nach Transnistrien gekommen.
Ähnlich äusserte sich der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselsky. Kiew müsse eine Untersuchung zu der «illegalen» Einreise von Kämpfern und dem «von ihnen verübten Terrorakt» in Transnistrien einleiten, erklärte er.
Die Ukraine warf ihrerseits Russland vor, die Attacken in Transnistrien inszeniert zu haben. Moskau wolle «die Region Transnistrien destabilisieren und andeuten, dass Moldau 'Gäste' erwarten soll», twitterte der ukrainische Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak in Anspielung auf Ängste, wonach Russland auch eine Invasion Moldaus planen könnte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte «alle Versuche, die Situation» in Transnistrien und der Pufferzone zu «destabilisieren». Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian betonte die Unterstützung der Regierung in Paris für die «Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau» angesichts der «Risiken der Destabilisierung», denen sich das Land ausgesetzt sehe.
Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1990 von Moldau abgespalten. International wird das Gebiet nicht als eigenständig anerkannt. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein grosses Munitionslager. Die Regierung in Chisinau fordert seit langem den Abzug der russischen Truppen aus der Region.
Der Krieg in der benachbarten Ukraine sorgt in Moldau für Unruhe. In der vergangenen Woche hatte der ranghohe russische General Rustam Minnekajew gesagt, Aufgabe der russischen Armee sei es, die Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen. Auf diese Weise könne eine Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie nach Transnistrien hergestellt werden. Russischsprachige Menschen würden dort «unterdrückt», behauptete Minnekajew.
Das Aussenministerium in Chisinau bestellte wegen der Äusserungen des Generals den russischen Botschafter ein und forderte Moskau zum Respekt der «Souveränität und territorialen Integrität» Moldaus auf.
Moldaus Präsidentin Sandu gilt als pro-westlich. Wie die Ukraine strebt die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern einen EU-Beitritt an.
