Rekord bei Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte
Nach drei Jahren Flaute haben die Rüstungsexportgenehmigungen 2019 wieder stark zugenommen. Das Wirtschaftsministerium legt die Zahlen für das Rekordjahr vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Jahr 2019 wurde ein neuer Rekord in der deutschen Rüstungsindustrie erreicht.
- Im vergangenen Jahr sind so viele Genehmigungen wie noch nie getätigt worden.
- Die Bundesregierung hat insgesamt Exporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung.
32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Umstrittene Exporte in Drittländer
Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden. Gemäss den gesamten Jahreszahlen stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer. Damit sind die Länder ausserhalb der Europäischen Union und Nato gemeint, die Exporte beliefen sich auf fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen sank allerdings von 52,8 auf 44,1 Prozent.
Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstössen in vielen dieser Staaten heikel, aber auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Bis Mitte Dezember waren Algerien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Aber auch die Emirate, Katar und Indonesien gehörten dazu. Für das Gesamtjahr sind die Exportgenehmigungen für die einzelnen Länder noch nicht bekannt.
Genehmigungen nicht massgebend für Rüstungsexportpolitik
In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg in 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/18 erklärt.
Staatssekretär Ulrich Nussbaum erklärt, «dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist». Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.
Grüne und Linke dringen seit langem auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Die Grünen-Rüstungsexpertin Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen fast verdoppelt hätten. «Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind.»
