Maas im Iran eingetroffen
Hat das Atomabkommen mit dem Iran noch eine Chance? Aussenminister Maas startet einen Rettungsversuch. Noch nie hat eine seiner Reisen für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie die nach Teheran. Es wird aber eine äusserst schwierige Mission.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas ist am späten Sonntagabend in Teheran gelandet, wo er sich für den Fortbestand des umstrittenen Atom-Abkommens mit dem Iran einsetzen will.
Am Montag will er neben seinem Kollegen Mohammed Dschawad Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen.
Die USA sind vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und setzen Teheran nun wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen in Frage, und hat den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Bis dann sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die US-Sanktionen neutralisieren. Das ist bisher aber nicht einmal annäherend gelungen. Im Gegenteil: Der deutsche Handel mit dem Iran ist beispielsweise stark rückläufig.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben in den vergangenen Wochen massiv zugenommen. Es gibt Befürchtungen, dass es zum Krieg kommt. Maas hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten bei einem Scheitern aller Rettungsversuche für das Atomabkommen gewarnt. Das würde seiner Meinung nach auch ernste Folgen für die Sicherheit in Europa mit sich bringen.
Auch die Regierung in Teheran erhöht den Druck. Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens und will sich nicht mit leeren Versprechen oder Erklärungen zufriedengeben.
«Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben», sagte Sarif am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. «Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht.»
Maas reagierte gelassen auf die Äusserungen. «Das, was Aussenminister Sarif heute gesagt hat, ist für uns nicht neu», sagte er bei einem Besuch in Abu Dhabi. Er verwies darauf, dass die Europäer gerade daran arbeiteten, trotz US-Sanktionen Geldtransaktionen zu ermöglichen. Konkrete neue Angebote zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Iran kündigte er aber nicht an. Er hoffe, dass bei den Gesprächen in Teheran «konstruktive Wege» zu einem Erhalt des Abkommens gefunden würden. «Letztlich muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt.»
Zuvor hatte Maas auf seiner viertägigen Nahost-Reise am Sonntag in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Station gemacht. Die VAE zählen neben Saudi-Arabien zu den stärksten Kontrahenten des Irans in der Golfregion. In Abu Dhabi war auch ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan geplant, der am Dienstag und Mittwoch nach Berlin kommt und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.
Der Aussenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Said Al Nahjan bemängelte wie die USA, dass ihm das Atomabkommen nicht weit genug gehe. Neben der Verhinderung einer iranischen Atombombe müsse es auch die Unterstützung von Terroristen und Extremisten sowie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten einbeziehen.
Die USA waren genau aus diesem Grunde vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch der Iran stellt es nun in Frage, weil er bisher keinen wirtschaftlichen Profit aus der Vereinbarung gezogen hat. Das mühsam ausgehandelte Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen blockiert jetzt aber auch die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen Vertragsstaaten - neben Deutschland sind das China, Frankreich, Grossbritannien und Russland.
Sarif sagte, diese Staaten seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen. Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland. «Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben», verlangte er.
Der Iran hat damit gedroht, bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk auszusteigen, sofern seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die vom EU-Trio gegründete Zweckgesellschaft Instex - die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll - konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.
Bei Maas' Besuch in Jordanien war auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Thema. Mit Blick auf den mit Spannung erwarteten US-Friedensplan für den Nahen Osten bekannte er sich dort zu der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die einen von Israel unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Gleichzeitig sagte er dem von den USA boykottierten Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA weitere Unterstützung zu. Auch in Zukunft werde der Arbeit dieses Hilfswerks «hohe Bedeutung» zukommen. «Deshalb wird die Unterstützung Deutschlands dafür auch anhalten.»
Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung des UNWRA ausgestiegen. Washington argumentiert, Investitionen seien besser geeignet als Spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern.
Der Berater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, will bald einen Friedensplan für den seit Jahren festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellen. US-Medien zufolge deutet vieles darauf hin, dass den Palästinensern mit dem Versprechen von Wohlstandsgewinnen der Verzicht auf einen eigenen Staat schmackhaft gemacht werden soll.
Deutschland setzt sich seit langem für die von der grossen Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützte Zwei-Staaten-Lösung ein. Der jordanische Aussenminister Ayman Safadi bedankte sich «für seine grossen Bemühungen» nach der Suche einer Lösung des Konflikts. «Die Zwei-Staaten-Lösung ist für uns der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden und wir würdigen hier den Standpunkt Deutschlands ausserordentlich», sagte er.
