RN-Chef will Frankreichs internationale Positionen achten
Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, verspricht bei einem Wahlsieg seiner Partei keine grundlegenden Änderungen in Frankreichs internationaler Position.
Der Chef des rechtsnationalen Rassemblement National, Jordan Bardella, will im Falle eines Siegs seiner Partei bei der Parlamentswahl Frankreichs internationale Positionen nicht grundlegend antasten.
«Ich habe nicht vor, die von Frankreich auf internationaler Bühne getroffenen Engagements infrage zu stellen», sagte Bardella am Mittwoch beim Besuch der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber den europäischen Partnern und den Nato-Verbündeten.
Die Rechtsnationalen hoffen, bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung am 30. Juni und am 7. Juli die absolute Mehrheit zu holen. Zuletzt hatten sie in der Parlamentskammer 88 der 577 Sitze. Bei einem Sieg will das RN Bardella als Premierminister sehen.
Auswirkungen auf Präsident Macron
Weil die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Sieg eines oppositionellen Lagers faktisch gezwungen, eine Person aus deren Reihen zum Premier zu ernennen. Die grossen Linien der Aussenpolitik bestimmt in Frankreich allerdings nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef.
Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht. RN-Chef Bardella sagte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Ukraine müsse sich verteidigen können.
Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne. Der Liberale Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschliessen.
