Rumänien: Demo für rechtsextremen Ex-Präsidentenkandidaten
Anhänger des rechtsextremen Politikers Calin Georgescu protestierten in Rumänien. Sie fordern den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.
Tausende Anhänger des rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu haben in Bukarest für einen Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu demonstriert. Sie verlangten zudem, dass die Annullierung der ersten Runde der letzten Präsidentenwahl wieder rückgängig gemacht wird, bei der Georgescu auf Platz eins gekommen war. Ciolacu warfen die Demonstranten Korruption vor, berichteten rumänische Medien.
Georgescu will erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Kurzem wegen des Verdachts auf «Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmässige Ordnung» und Gründung einer faschistischen Organisation.
Zudem besteht laut Medienberichten der Verdacht, dass er Kontakt zu einer illegal bewaffneten Gruppe habe. 16 Mitglieder dieser Gruppe sind seit Freitag in Untersuchungshaft, nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf «Angriffsversuche gegen die verfassungsmässige Ordnung». Vor wenigen Tagen hatte die Polizei Georgescu zu einem mehrstündigen Verhör der Staatsanwälte abgeführt. Er ist nun unter Auflagen auf freiem Fuss.
Rechte Parlamentspartei unterstützt Georgescu
Zu der Kundgebung waren laut einigen Medienberichten mehrere zehntausend Menschen gekommen, darunter viele mit Bussen aus der Provinz. Aufgerufen hatte dazu die oppositionelle rechtspopulistische Parlamentspartei AUR, die Georgescu unterstützt. AUR gehört im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), geführt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden. Ihr nächster Termin ist am 4. Mai. Ob Georgescu wieder kandidieren darf, muss das Verfassungsgericht entscheiden.
