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Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen

Keystone-SDA
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Russland,

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wird Russland vom Westen sanktioniert. Um das Loch in der Staatskasse zu füllen, erwägt Moskau eine freiwillige Sondersteuer.

Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die russische Regierung zieht derzeit eine Sonderabgabe für Unternehmen in Betracht.
  • Der Grund: Dem Land fehlt aufgrund von westlichen Sanktionen Geld.
  • Die «einmalige Abgabe» wäre freiwillig, so der Kreml.

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Grossunternehmen über eine einmalige Sondersteuer.

«Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch», sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Vor allem Grossunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

«Keine Steuererhöhung»

«Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heisst, ein einmaliger Steuereinzug», sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf.

Glauben Sie, dass der Ukraine-Krieg bald endet?

In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbussen. Im Dezember haben die westlichen Industriestaaten einen Preisdeckel für russisches Rohöl festgelegt, im Februar auch eine Obergrenze für Ölprodukte.

Das ist die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russlands Etat ist bereits merklich in Schieflage geraten: So belief sich das Defizit allein im Januar 2023 auf 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro). Das entspricht bereits 60 Prozent des für das Gesamtjahr veranschlagten Fehlbetrages.

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