Russland erhebt Einspruch gegen ukrainische Anrufung von Schiedshof in Den Haag
Im Streit um die Folgen der russischen Krim-Annexion hat Moskau Einspruch gegen die Anrufung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag durch Kiew erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kiew will Streit um Gewässer nach Krim-Annexion klären lassen.
Russland halte die Instanz «für nicht zuständig, um über die ukrainischen Anschuldigungen zu entscheiden», erklärten die russischen Anwälte am Montag in Den Haag. Am Dienstag sollte die ukrainische Seite angehört werden.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert. Im Herbst 2016 rief die Ukraine den Haager Schiedshof an, damit er sich mit den Gewässern rund um die Krim befasst. Kiew wirft Moskau vor, den Zugang zum Asowschen Meer, dem Schwarzen Meer und zur Strasse von Kertsch unrechtmässig zu blockieren.
Der Vertreter der russischen Seite, Dmitri Lobach, sagte am Montag in Den Haag, trotz der russischen «Hochachtung» des Schiedshofs könne dieser «nicht entscheiden, welcher Staat die Souveränität über die Krim besitzt.» Er fügte hinzu, dass «der russische Anspruch auf die Staatshoheit über die Krim in keinster Weise als missbräuchlich» gelten könne.
Die russischen Anwälte argumentieren, dass der Schiedshof es in der Vergangenheit auch abgelehnt habe, sich mit dem Chagos-Archipel zu befassen - einem britischen Überseegebiet, auf das Mauritius Anspruch erhoben hat. Der Fall wurde schliesslich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt, der urteilte, dass Grossbritannien die Inseln so bald wie möglich an Mauritius übergeben solle.
Einen anderen Fall um einen Seestreit zwischen China und den Philippinen vor dem Ständigen Schiedshof, der zugunsten der Philippinen ausfiel, erklärte Russland als «nicht relevant».
Die Gewässer um die Krim stehen spätestens seit dem vergangenen Jahr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im November hatte die russische Küstenwache in der Strasse von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und beschlagnahmt. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.
Der Ständige Schiedshof wurde 1899 in Den Haag geschaffen, um in Streitfällen zwischen Staaten zu vermitteln. Er ist das älteste Schiedstribunal der Welt.
