Russlands Krieg gegen Ukraine prägt Tag des Weltkriegsendes

Beide Länder sind als einstige sowjetische Brudervölker Opfer und zugleich Besieger des Nationalsozialismus. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, die Erinnerung für seine Expansionsziele zu missbrauchen. Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die viel beschworene Verpflichtung des «Nie wieder!» gegenüber den um Leben und Freiheit kämpfenden Ukrainern einzulösen, ohne an diesem wichtigen Gedenktag die Befreierrolle des heutigen Aggressors Russland zu schmälern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu eine Fernsehansprache halten, die am Abend von mehreren Sendern ausgestrahlt werden soll. Die Bundesregierung sprach vorab von einem besonderen Gedenken zum 8. Mai. Scholz hatte schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar eine TV-Ansprache gehalten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird ihrerseits in Kiew zu den Gedenkveranstaltungen zum Weltkriegsende erwartet. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die SPD-Politikerin - nach dem Bundespräsidenten Deutschlands zweithöchste Repräsentantin - folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Im Namen des Bundestags will sie am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Bas und Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken.

Vor ihr war am Dienstag bereits der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen. In den kommenden Tagen ist zudem eine Reise von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte Scholz zu einer raschen Reise nach Kiew auf. «Am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron», sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an.» Bisher sind aber weder in Berlin noch Paris entsprechende Reisepläne bekannt.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war in den vergangenen Wochen extrem angespannt gewesen, wegen einer Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine, deren Regierung ihm eine russlandfreundliche Politik als früherer Aussenminister ankreidet. In Berlin wurde dies als Affront gewertet. Die Irritationen wurden laut Bundespräsidialamt bei einem Telefonat Steinmeiers und Selenskyjs am Donnerstag aber ausgeräumt. Die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew sind aber auch deshalb nicht ganz konfliktfrei, weil Deutschland zwar Waffen und inzwischen auch schweres Gerät wie Flugabwehrpanzer und Panzerhaubitzen liefert, die Ukraine aber noch mehr braucht und daher auf ein noch stärkeres Engagement der wirtschaftsstärksten Macht Europas drängt.

Der Linken-Aussenpolitiker Gregor Gysi sprach sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen aus. «Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten.» Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten.

Am späten Sonntagnachmittag schalten sich zudem die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G7 inne. Der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen gehören ausserdem die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannein, Italien und Japan an.

Putin will am Montag, dem russischen «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland, bei der traditionellen grossen Militärparade in Moskau sprechen. Erwartet wird, dass er dabei die weitere Richtung für den zweieinhalb Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine vorgibt. In der Ukraine wächst daher die Angst vor verstärkten russischen Luftangriffen im Zusammenhang mit dem Moskauer Feiertag. In frontnahen Städten wie Odessa soll zwei Tage eine Ausgangssperre gelten.

Der Krieg wird auch bei den zahlreichen Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen in Deutschland eine Rolle spielen. So sind etwa in Berlin mehrere Hundert Teilnehmer für Veranstaltungen an den beiden wichtigsten sowjetischen Ehrenmälern angemeldet. Auch in Köln, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg, Freiburg, Hannover und Potsdam sind Veranstaltungen geplant.

Befürchtet werden Konfrontationen zwischen Gegnern und pro-russischen Unterstützern des aktuellen Krieges. Die Polizei erwartet in Berlin eine «sehr sensible Gefährdungslage». Sie ist am Sonntag mit rund 1600 Beamten präsent und am Montag mit 1800. Sie hat zahlreiche Auflagen für Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört, dass auf und am jeweiligen Gelände weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Dies hatte auch für Kritik gesorgt. Untersagt ist ausserdem das Z-Symbol der russischen Invasionstruppen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze gab bekannt, dass die humanitäre Soforthilfe für die Ukraine um noch einmal die Hälfte aufgestockt wurde, um 63 auf 185 Millionen Euro. «Damit wird die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt, werden zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag».

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erneuerte ihre Forderung nach einer konkreten EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine sowie deutschen Sicherheitsgarantien. «Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen kann», schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite ntv.de.