Rüstungsindustrie in der EU soll unabhängiger werden
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen kaufen.
Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfjets, Drohnen oder Munition muss die EU nach Ansicht der Europäischen Kommission deutlich unabhängiger von Partnern wie den USA werden. Nach einem Vorschlag der Behörde sollen die Mitgliedstaaten sich dazu das Ziel setzen, bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern eingeplanten Mittel auf dem europäischen Binnenmarkt auszugeben.
Derzeit fliessen nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder ausserhalb der EU und allein 60 Prozent in die USA. «Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war.»
Die Absicht, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken, ist auch eine Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht, heisst es dort. So solle ein künftiger Fokus darauf liegen, die Produktion von Drohnen auszubauen.
Zusammenarbeit soll belohnt werden
Zu den Vorschlägen der Kommission gehören auch finanzielle Anreize. Wenn EU-Länder sich bei Rüstungsprojekten zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 in Zusammenarbeit zu beschaffen. Die Kommission will für die Pläne zunächst 1,5 Milliarden Euro (etwa 1,4 Milliarden Franken) aus dem EU-Haushalt mobilisieren.
Profitieren von den Plänen der Kommission soll nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine. Sie soll quasi als Mitgliedstaat betrachtet werden, um gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten militärische Ausrüstung zu beschaffen.
Über die Vorschläge der Kommission müssen nun die Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Ob sie Unterstützung erhalten, ist noch unklar.
