Immer mehr eilige Corona-Beschränkungen in den Ländern
Am Donnerstag sollen wichtige Weichen für den Kampf gegen Corona in Deutschland gestellt werden - im Bundestag und mal wieder in einer Ministerpräsidentenkonferenz. Mehrere Länder preschen aber jetzt vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter dem Druck rasant steigender Corona-Zahlen kommen noch vor der anstehenden Krisenrunde von Bund und Ländern immer mehr eilige Regelverschärfungen auf den Weg.
In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Museen, Restaurants und Veranstaltungen. In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars und Clubs. In Thüringen kommt eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens, in Nordrhein-Westfalen für Erwachsene im Freizeitbereich. Der Städtetag forderte bundesweit 2G auch für Weihnachtsmärkte. Die kritische Lage befeuert die Debatte über eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen.
Die Corona-Ausbreitung in Deutschland beschleunigte sich weiter. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag abermals auf einen Höchstwert von jetzt 312,4. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7. Mit Abstand am höchsten ist sie in Sachsen mit 759,3 - deutlich über der Schwelle von 500 liegen auch Bayern und Thüringen. Die bundesweit niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hat Schleswig-Holstein mit 105,2.
In Thüringen sollen die neuen 2G-Regeln noch in dieser Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer Verordnung verankert werden. Zugang zu Gastronomie, Beherbergungsbetrieben und Veranstaltungen haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: «Unser Gesundheitssystem ist am Leistungslimit angekommen.» Man werde jedem Menschen helfen können, aber es könne keine wohnortnahe Versorgung mehr gewährleistet werden.
In Baden-Württemberg wird die Corona-«Alarmstufe» erreicht, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. Sie greift, wenn die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet. Bislang galt schon die «Warnstufe», die für viele Ungeimpfte Beschränkungen bedeutete. In Hamburg strich der Senat für etliche Bereiche die 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete und machte 2G zur Pflicht - auch für Theater und Kinos. «Wir hoffen, dass damit die Lage in Hamburg sich weiter stabil entwickelt, dass wir gut durch den Winter kommen», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
In Nordrhein-Westfalen soll in besonders sensiblen Bereichen sogar 2G plus gelten - also aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene als zusätzliche Vorgabe, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen. Auch Berlin bereitet Verschärfungen hin zu 2G plus vor. Dies könnte etwa heissen, dass zusätzlich Abstände eingehalten, Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seit Montag gelten in der Hauptstadt schon 2G-Vorgaben.
An diesem Donnerstag will die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über eine einheitliche Linie beraten. NRW-Regierungschef Wüst als amtierender MPK-Vorsitzender sagte, die Abstimmung zu Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte werde gebraucht, «weil wir in der Ausgestaltung möglichst einig sein sollten». Viele unterschiedliche Details in den Ländern führten nur wieder zu Verunsicherung. Der Deutsche Städtetag forderte eine bundesweite 2G-Regelung in Freizeit und Kultur.
Ebenfalls am Donnerstag soll der Bundestag zuvor Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschliessen. Dazu wurden nun die Details klarer. So sollen die Länder - nach einem Votum des Landesparlaments - weiterhin Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Ausgangssperren und Schliessungen von Schulen und Läden soll es aber nicht mehr geben. Ausgeschlossen werden soll auch, Versammlungen und Gottesdienste zu untersagen, wie aus einer Vorlage für die Beratung im Hauptausschuss am Dienstagabend hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Kommen soll ausserdem 3G am Arbeitsplatz, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Luftverkehr, wie es in der Vorlage weiter hiess. In Bussen und Bahnen soll «stichprobenhaft» kontrolliert werden, in Betrieben sollen Arbeitgeber täglich kontrollieren. Beschäftigten mit «Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten» soll erneut Homeoffice ermöglicht werden müssen, wenn betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen. In Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit tagesaktuellem negativem Test hineinkommen. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, sollen Selbsttests möglich sein. Ein PCR-Test soll zweimal pro Woche reichen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Eine Einführung sei nur in einem Konsens möglich, «dass viele mitmachen wollen», sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Er fügte hinzu: «Wenn der erreicht ist, fände ich das gut.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei RTL/ntv: «Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht.» Diese Diskussion solle in der künftigen Koalition und gesellschaftlich geführt werden.
Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Die FDP kündigte eine eigene Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen an. Es seien ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken, sagte ein Fraktionssprecher der dpa. Dazu solle es kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern geben.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, Pflegekräfte «zu den Sündenböcken einer verfehlten Corona-Politik zu machen», wie Vorstan Eugen Brysch der dpa sagte. Eine Impfpflicht für sie brächte kurzfristig gar nichts, könnte aber Abwanderung aus dem Beruf noch verstärken. «Die Opfer wären die Pflegebedürftigen.»
