Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Kanzler Scholz wertet seine China-Reise als vollen Erfolg. Seine Partei feiert ihn dafür – Kritik am Regierungschef gibt es keine. Dafür bekommen CDU und der Koalitionspartner FDP einiges ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschliessen.
«Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»
Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»
Scholz wertete dies als grössten Erfolg seines nur knapp zwölfstündigen Aufenthalts in Peking, für den er vorher auch aus der Ampel-Koalition heftig kritisiert worden war. «Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.» Der Kanzler war in der Nacht zu Samstag gegen 2.45 Uhr wieder nach Berlin zurückgekehrt und stand wenige Stunden später beim Debattenkonvent auf der Bühne.
Im Krieg gegen die Ukraine sei eine «brenzlige Situation» entstanden, weil Russland ins Straucheln gekommen sei, sagte Scholz. «Man sieht, wie schwer es Russland fällt, den Krieg dort im Osten noch fortzusetzen.» Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und betonte, dass es keinen «Diktatfrieden» geben könne.
Mützenich: Russland hat mich auf «Terrorliste» gesetzt
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte bei dem Konvent seine Forderung nach stärkeren diplomatischen Bemühungen für eine Friedenslösung. «Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.» Mützenich beklagte, dass er für diese Haltung «diskriminiert» werde – auch seitens der Koalitionspartner Grüne und FDP. «Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.»
Der ukrainischen Regierung warf Mützenich vor, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.» Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. Das ukrainische Aussenministerium wies den Vorwurf zurück und erklärte, es gebe keine Terrorliste.
Mützenich bezog sich auf eine im Juli im Internet veröffentlichte Liste des «Zentrums gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine». Der SPD-Fraktionschef war unter den mehr als 70 dort aufgeführten Persönlichkeiten. Der Vorwurf: Die Verbreitung von «Narrativen», die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich war mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.
Klingbeil attackiert Union – Kritik auch an FDP
SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, «die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten», sagte er. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. «Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.» Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen.
Kritik gab es in der Debatte auch am Koalitionspartner FDP. Deren Widerstand gegen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse wurde von mehreren Rednern kritisiert, unter anderem als «ökonomischer Wahnsinn» und «Fessel für sozialdemokratische Politik». Kritik an Kanzler Scholz gab es keine.
Iran-Resolution und Leitantrag am Sonntag
Die SPD diskutierte beim Debattenkonvent am Samstag zunächst in mehr als 40 Runden über alle Themen der Innen- und Aussenpolitik. Am Sonntag setzten die 150 Delegierten den Konvent mit den Beratungen über einen Leitantrag des Parteivorstands fort. Der Titel: «Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie».
Darin setzt sich die Partei unter anderem dafür ein, dass Deutschland zukünftig international eine «starke Führungsrolle» einnimmt. Zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik gehörten auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen, heisst es darin weiter. Bereits am ersten Tag des Konvents hatte SPD-Chef Lars Klingbeil dafür geworben, dass Deutschland den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen sollte. Der Begriff «Führungsmacht» ist in der Partei umstritten.
Der Antrag umfasst auch die Themen Klimawandel, digitaler, gesellschaftlicher und demografischer Wandel. Ausserdem sollte bei dem Konvent auch eine Resolution zu den Protesten im Iran beschlossen werden.
