Scholz: Putin muss sich für Protassewitsch einsetzen
Nach der Festnahme eines Regierungskritikers im belarussischen Minsk fordert Olaf Scholz Russlands Präsidenten zum Handeln auf. Das Lukaschenko-Regime müsse «international isoliert werden».
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwartet von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er sich nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk für die Freilassung des Regierungskritikers Roman Protassewitsch einsetzt.
«Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen. Das Regime in Minsk muss international isoliert werden», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko treffen sich heute im russischen Sotschi. Die belarussischen Behörden hatten eine Passagiermaschine zur Landung gezwungen - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Nach der Landung in Minsk wurden der Regierungskritiker Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festgenommen. Der Vorfall löste international Entsetzen aus. Die EU-Staats- und Regierungschef einigten sich schnell auf Sanktionen gegen Belarus. Russland ist der wichtigste Verbündete von Belarus.
«Meine Erwartung an den Kreml vor dem Treffen mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist klar: Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren», sagte Vizekanzler Scholz. Lukaschenko habe mit der erzwungenen Flugzeug-Landung gegen internationales Recht verstossen.
