Schulze gegen Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten für Entwicklungsländer
Im Streit um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Covax hat mittlerweile eine Milliarde Impfdosen an arme Länder verteilt.
«Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben», sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften für die Produktion der mRNA-Impfstoffe in Lizenz. Das Know-how dazu müsse «in Entwicklungsländer weitergegeben werden», forderte die Ministerin.?
Schulze bestritt, bei den Patenten den Konflikt mit den Herstellern zu scheuen. «Ich bin hier für Pragmatismus. Theoretische Fundamentalpositionen bringen uns nicht weiter», mahnte sie. «Es kommt darauf an, dass die Produktion läuft. Und das geht gerade jetzt in der Pandemie am besten und am schnellsten mit den Unternehmen zusammen.»
Zugleich warb die SPD-Politikerin dafür, Entwicklungsländer beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion zu unterstützen. «Mein Ziel ist, dass Entwicklungsländer in Zukunft nicht mehr auf Impfstoffspenden angewiesen sein werden», sagte Schulze. Dafür sei es «ganz zentral, dass sie eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen». Deutschland helfe dabei «mit Geld und Know-how». Dafür werbe sie auch in der EU und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.
Laut Schulze hat Deutschland bereits mehr als 500 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der Impfstoffproduktion in Afrika zur Verfügung gestellt. Die Ministerin kündigte weitere Investitionen an, denn es reiche nicht, «eine Fabrik hochzuziehen». Auch «die Rahmenbedingungen, von gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort bis zu funktionierenden Regulierungsbehörden» müssten stimmen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und eine Reihe anderer Akteure haben wiederholt die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Welt kritisiert. Für die Versorgung ärmerer Länder mit den Vakzinen hatten unter anderem die WHO und die Impfallianz Gavi 2020 die internationale Impf-Initiative Covax gegründet.
Gavi-Chef Seth Berkley verkündete, mit einer Lieferung nach Ruanda am Samstag habe Covax mittlerweile bereits eine Milliarde Corona-Impfdosen ausgeliefert. Dies sei «ein Meilenstein in der grössten und schnellsten globalen Impfstoffverteilung der Geschichte», von der 144 Länder und Territorien profitiert hätten.
