Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Frage
Schweden diskutiert seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs intensiv über einen möglichen Nato-Beitritt. Die Linkspartei fordert dazu eine Volksabstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die schwedische Linkspartei ist gegen einen Nato-Beitritt.
- Sie fordert, dass vor einem Beschluss die Bevölkerung befragt wird.
Auf dem Weg zu einem Nato-Beschluss will die schwedische Linkspartei zuvor die Bevölkerung befragen. Da eine solch wichtige Entscheidung breiten Rückhalt benötige, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben, ob Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte oder nicht, forderte Vänsterpartiet-Chefin Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen im schwedischen Radio.
Angesichts einer seit über 200 Jahren geltenden Tradition der Bündnisfreiheit, die das Land von Kriegen ferngehalten habe, handle es sich um eine äusserst grosse Frage.
Schweden debattiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten ebenso wie das benachbarte Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato. Dem Verteidigungsbündnis stehen die beiden nördlichsten EU-Länder zwar als Partner bereits heute sehr nahe, allerdings sind sie keine offiziellen Mitglieder.
Schwedens Linke gegen Nato-Beitritt
Mit Beschlüssen zu möglichen Anträgen wird voraussichtlich bereits Mitte Mai gerechnet. Derzeit deutet Vieles darauf hin, dass sich beide Staaten für eine Mitgliedschaft entscheiden. Die Aufnahme müsste von allen 30 derzeitigen Nato-Mitgliedern abgesegnet werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, er rechne damit, dass das Antragsverfahren zügig vorangehen würde. «Wenn sie sich entscheiden, sich zu bewerben, dann werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato willkommen geheissen.» Man arbeite seit vielen Jahren mit den beiden Ländern zusammen.
Die oppositionelle schwedische Linke ist nach wie vor gegen einen Nato-Beitritt, unter anderem, da das Bündnis über Atomwaffen verfügt. Keine andere Parlamentspartei in Schweden fordert derzeit eine Volksabstimmung in der Nato-Frage. Unter anderem wegen Zeitdrucks und der Gefahr einer russischen Beeinflussung halten es Experten für unwahrscheinlich, dass es ein solches Referendum geben wird. Ein Aspekt ist ausserdem, dass die regierenden Sozialdemokraten die Nato-Frage vor der nächsten Parlamentswahl im September gerne vom Tisch haben wollen.
