Sebastian Kurz sieht Österreich als Einwanderungsland
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält qualifizierte Zuwanderung in sein Land für sinnvoll.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Sebastian Kurz ist qualifizierte Zuwanderung für Österreich sinnvoll und notwendig.
- Den UN-Migrationspakt habe das Land wegen des schwammigen Migrationsbegriffs abgelehnt.
Seit knapp einem Jahr ist Sebastian Kurz Bundeskanzler von Österreich. Der 32-Jährige hat sich dabei in der EU stets für eine stärkere Fokussierung auf den Aussengrenzschutz eingesetzt: Das Frontex-Mandat wurde auf 10'000 Mann aufgestockt. Doch das reicht laut Kurz noch lange nicht, um den illegalen Migrationswellen effektiv entgegenzuwirken.
Deswegen sei das Ziel, «dass die Rettung immer öfter durch die nordafrikanischen Länder stattfindet und die Menschen in diese Länder zurückgestellt werden», erklärt der Kanzler der «NZZ». Das zerstöre das Geschäftsmodell der Schlepper und ebne den Weg für legale Migrationswege: Staaten sollen so «gezielt schutzbedürftige Gruppen aufnehmen können und selbst entscheiden können, wie vielen Menschen sie Asyl gewähren können».
Österreich habe so 2000 Menschen direkt aus dem Irak und Syrien aufgenommen. «Wir sind ein Land mit einer sehr hohen Zuwanderung und somit ein Einwanderungsland. Gleichzeitig hat sich unsere Regierung das Ziel gesetzt, die Zuwanderung zu steuern», führt Kurz aus. Qualifizierte Zuwanderung nach Österreich sei notwendig und sinnvoll. «Wir müssen aber selbst entscheiden können, wer zuwandern darf und wer nicht.»
«Für die Schweiz stark gemacht»
Als eines der ersten Länder hat Österreich den UN-Migrationspakt abgelehnt. Der Pakt gehe von einem schwammigen Migrationsbegriff aus: «Es fehlt eine klare Trennung zwischen der Suche nach Schutz und Arbeitsmigration, die ich für notwendig halte. Trotz unserer Enthaltung erachten wir aber eine multilaterale Zusammenarbeit in Migrationsfragen für sinnvoll», erklärt der 32-Jährige.
Von der Schweiz fordert die EU eine Lockerung der flankierenden Massnahmen. Das illustriere, wie wichtig der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping auch innerhalb der EU sei. «Ich kann Ihnen garantieren, dass sich Österreich im Rahmen der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union immer für die Schweiz stark gemacht», stellt Kurz klar. Jetzt gebe es aber dieses Abkommen und es liege an der Schweiz, zu entscheiden, ob es angenommen werden kann oder nicht.
