Sebastian Kurz wirbt für neuen Vorschlag zur EU Migrationspolitik

Mit einer Debatte über Migration und Sicherheit ist der EU-Gipfel heute Donnerstag in den zweiten Tag gestartet. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte bei seiner Ankunft Bewegung im seit Jahren währenden Dauerstreit über die europäische Asylpolitik.

«In der internen Debatte innerhalb der Europäischen Union ist es meiner Meinung nach notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen», sagte Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. «Das bedeutet, nicht mehr Streit um die verpflichtenden Quoten, sondern einen Ausweg.» Er wiederholte seinen Vorschlag, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, «den Weg der Solidarität» gehen. «Das bedeutet, dass jeder einen Beitrag leistet – dort, wo er das kann und dort, wo er sinnvoll ist.»

Zu den Ländern, die sich seit Jahren gegen eine Pflicht zur Aufnahme wehren, gehört Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich angetan von den österreichischen Vorschlägen. «Es zeigt, dass sie verstanden haben, in welche Richtungen die ganze EU nun gehen sollte», sagte Morawiecki vor dem zweiten Gipfeltag.

Der EU-Gipfel hatte zum Auftakt am Mittwochabend versucht, die festgefahrenen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wieder in Schwung zu bringen – allerdings ohne greifbares Ergebnis. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltags standen neben der Migrationspolitik auch die möglichen Reformen der Eurozone und Sicherheitsfragen. Es geht unter anderem darum, wie sich die Europäische Union besser gegen äussere Gefahren wie Cyberangriffe oder die Bedrohung durch chemische, biologische und atomare Waffen wappnen kann.