Seehofer will Kontrollen an Grenze zur Schweiz einführen
Nachdem ein Kind am Bahnhof in Frankfurt am Main getötet wurde, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer will nach der Tötung in Frankfurt bessere Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.
- Am Montag wurde ein achtjähriger Junge von einem Mann vor einen Zug gestossen.
Kürzlich wurde ein Kind am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main getötet. Und das mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann. Jetzt will der deutsche Innenminister und Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Grenze zwischen den Ländern zurückbringen.
«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte Seehofer dem «Spiegel». Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.
Tat von Frankfurt am Main schockiert
Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden. Der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.
Er sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen. Durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze.» Auch an der Grenze zur Schweiz, so Seehofer.
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.
Seehofer fordert neben Kontrolle an Grenze weitere Massnahmen
Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden.
Im September werde es ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben. Das kündigte Seehofer an.
Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern. Ausserdem will es europäische Polizeidatenbanken weiter vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben.» So klagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.
Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.»
