Senden Merkel und Macron Söldner an die ungarische Grenze?
Beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron war von Söldner an der ungarischen Grenze die Rede, so Viktor Orban.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche haben Angela Merkel und Emmanuel Macron die Flüchtlingssituation besprochen.
- Ungarns Regierunschef behauptet, sie wollen Söldner an die ungarische Grenze stellen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen zu wollen. Bei ihrem Treffen vor einer Woche in Marseille hätten die beiden Schwergewichte der Europäischen Union (EU) den Plan gefasst, «anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten (...) Söldner aus Brüssel hier herzuschicken, um die Migranten reinzulassen», behauptete der rechts-nationale Politiker heute Freitag im staatlichen Rundfunk.
«Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht», sagte Orban. Die ungarische Regierung schottet das Donauland mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab. Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden.
Merkel und Macron weisen Vorwürfe zurück
Bei Merkels Treffen mit Macron vorige Woche in Marseille war allerdings keine Rede davon gewesen, «Söldner» an die Aussengrenzen der EU zu schicken. Die beiden Politiker hatten lediglich betont, dass sich Europa in der Frage der Migration und dem Schutz der Aussengrenzen bewegen müsse. Vorschläge sollen bei einem informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg diskutiert werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag einen Plan vorgelegt, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10 000 Einsatzkräfte verfügen soll. Mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, sollen die Grenzschützer der Agentur ausserdem erweiterte Befugnisse bekommen. In Budapest war nicht klar, ob sich Orbans Schelte auch auf diesen Plan bezog.
