Silvio Berlusconi mit Fünf Sterne einig – Parlament wählt Präsidenten
Das italienische Parlament hat die Präsidenten beider Kammern gewählt. Zuvor hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-Rechts-Lager geeinigt.
Im Abgeordnetenhaus setzte sich im vierten Wahlgang der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Roberto Fico, durch. Präsidentin des Senats wurde im dritten Wahlgang die FI-Politikerin Maria Elisabetta Alberti Casellati, die als Kandidatin des Bündnisses aus Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und der Rechtspartei Fratelli d'Italia antrat. Nun muss Präsident Sergio Mattarella mit den parlamentarischen Gruppen sprechen, um zu erkunden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Den Abstimmungen war am Samstag eine Einigung der Fünf Sterne mit dem Mitte-Rechts-Lager vorangegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden. Berlusconis Bündnis hatte als Gruppe den meisten Zuspruch bekommen. Für niemanden reichte es aber zu einer Regierungsmehrheit. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.
Nach einer Einigung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-Rechts-Lager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi hat das neugewählte italienische Parlament am Samstag die Präsidenten beider Kammern gewählt. Die Einigung lasse aber nicht auf die Zusammenstellung der künftigen Regierung schliessen, betonte Berlusconis Forza Italia (FI) in einem Tweet.
Il nuovo Presidente del Senato. Buon lavoro! pic.twitter.com/XzIAvTJR0E
— Forza Italia (@forza_italia) March 24, 2018
Das Wichtigste in Kürze
- Das neugewählte italienische Parlament hat am Samstag die Präsidenten beider Kammern gewählt.
- Roberto Fico (Fünf-Sterne-Protestbewegung) sitzt dem Abgeordnetenhaus vor.
- Forza-Italia-Politikerin Maria Elisabetta Alberti Casellati wird Präsidentin des Senats.
