Slowakei stoppt weitere Munitionslieferung an Ukraine

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico hat am Mittwoch erwartungsgemäss ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine abgelehnt. Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.

Die nur provisorisch amtierende Regierung unter Ludovit Odor schaffte den Beschluss aber nicht mehr vor der Parlamentswahl am 30. September. Nach dem Wahlsieg der Fico-Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie erklärten Regierungschef Odor und Präsidentin Zuzana Caputova, es wäre ein bedenklicher Präzedenzfall, einen solchen Beschluss gegen den Willen der zu erwartenden Nachfolgeregierung zu fassen, wenn diese dann für die Durchführung zuständig wäre.

Fico hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 30. September wiederholt angekündigt, die Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen. Dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von Firmen beziehen müsse, hat er inzwischen erneut bestätigt. Das Munitionspaket wäre aber eine staatliche Schenkung gewesen.