Slowakische Opposition demonstriert vor dem Parlament

Tausende Menschen haben am Mittwochabend vor dem Parlament in Bratislava gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Die vom linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico geführte Dreiparteienkoalition will die Reform am Donnerstag mit ihrer Parlamentsmehrheit beschliessen lassen. Die Kundgebungsteilnehmer schwenkten slowakische Fahnen, trugen Transparente mit Aufschriften wie «Schande der Fico-Mafia-Regierung!» und riefen in Sprechchören «Wir wollen Fico nicht!»

Die geplante Justizreform sieht vor, dass die Gerichte insbesondere für Fälle von Wirtschaftskriminalität weniger Gefängnisstrafen und dafür mehr Ersatzstrafen wie Fussfesseln verhängen sollen. Während die Regierung sagt, sie wolle mit ihrer Strafrechtsreform die in der Slowakei zum Teil ausserordentlich hohen Gefängnisstrafen an EU-Standards anpassen, bezeichnen die Oppositionsparteien die Pläne als «Pro-Mafia-Paket»: Das eigentliche Ziel sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren.

Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese «politisch missbraucht» worden sei. Eine Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeit-Regierungschef gewann, hatte diese Anklagebehörde dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt und dafür eigens Gesetze geändert. Nachdem Fico nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 wieder an die Macht zurückgekommen war, kündigte er nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen Behörde.

Die Opposition sieht in der gesamten Justizreform nur einen Vorwand, um Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu können. Auf ihr Betreiben haben sich auch EU-Kommission und EU-Parlament kritisch zur Reform geäussert.