Slowenien wirft Russland Nutzung irreführender Fotos vor

Das vom Moskauer Aussenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das im Onlinedienst Twitter veröffentlichte Foto sei «ohne Kenntnis der Arao missbräuchlich verwendet worden», erklärte Regierungsberater Dragan Barbutovski. Arao-Chef Sandi Virsek erklärte, in dem abgebildeten Behälter hätten sich «Rauchmelder für den allgemeinen Gebrauch» befunden – und keinerlei radioaktives Material.

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte zuvor gesagt, die Ukraine sei «in der abschliessenden Phase» der Herstellung einer «schmutzigen Bombe». Nach russischen Informationen hätten «zwei ukrainische Einrichtungen spezifische Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten».

Zu seinen Äusserungen stellte Kirillow auf Twitter das von der slowenischen Regierung beanstandete Bild eines Behälters. Darauf stand das slowenische Wort «Radioaktivno». Der Behälter enthielt nach den russischen Angaben angeblich Atommüll.

Die russische Regierung erhebt seit Tagen den Vorwurf, dass Kiew den Einsatz einer «schmutzigen Bombe» vorbereite. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, biologisches oder chemisches Material in der Umgebung verteilt. Die Ukraine hat die Vorwürfe als «absurd» und «gefährlich» zurückgewiesen und gewarnt, Russland könnte selber den Einsatz einer derartigen Waffe planen.

Der russische Staatschef Präsident Wladimir Putin erhob am Donnerstag zudem den Vorwurf, die Ukraine habe die Friedensgespräche mit Russland im März auf «Befehl» der USA abgebrochen.

«Der Text war fertig (...) Und dann ist die ukrainische Seite plötzlich von der Bildfläche verschwunden und hat erklärt, dass sie nicht bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putin halte es für «offensichtlich», dass die Entscheidung «auf einen Befehl aus Washington» zurückzuführen sei.

Unterdessen wurde auf der von Russland im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim nach Angaben der dort von Moskau eingesetzten Beamten ein Drohnenangriff auf ein Kraftwerk verübt. Dabei habe es keine Opfer und nur «minimalen Schaden» gegeben, erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram. Die Stromversorgung von Sewastopol und der gesamten Krim sei durch den nächtlichen Angriff auf das Balaklawa-Wärmekraftwerk nicht gefährdet.

Die von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja ordneten derweil an, die Mobiltelefone der Bürger «selektiv zu kontrollieren». Laut dem Beamten Wladimir Rogow sollen diejenigen, die «Propagandamittel des terroristischen Kiewer Regimes» abonniert haben, verwarnt und später mit einer Geldstrafe belegt werden. Rogow zufolge werden «böswillige Verstösse gegen das Gesetz über die Tätigkeiten ausländischer Agenten» strafrechtlich verfolgt.

Der Kreml hatte die ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk Ende September für annektiert erklärt, obwohl Russlands Streitkräfte nicht alle diese Gebiete vollständig kontrollieren. In der vergangenen Woche verhängte Putin in den vier Regionen das Kriegsrecht. Die von Moskau eingesetzten Behörden in der Region Cherson bereiteten sich zuletzt auf eine Verstärkung der ukrainischen Gegenoffensive vor.