Sloweniens Justizministerin tritt im Streit mit Premier Jansa zurück
Die slowenische Justizministerin Lilijana Kozlovic ist wegen eines Streits mit Premier Jansa zurückgetreten. Diesem wird Missachtung der Demokratie vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die slowenische Justizministerin ist zurückgetreten.
- Als Grund nannte Lilijana Kozlovic einen Streit mit Premier Jansa.
Die slowenische Justizministerin Lilijana Kozlovic ist am Donnerstag im Konflikt mit Regierungschef Janez Jansa zurückgetreten. Gegenüber der Nachrichtenagentur STA begründete sie ihren Schritt damit, dass Jansa die Ernennung zweier slowenischer Staatsanwälte für die neue Europäische Staatsanwaltschaft für nichtig erklärt hatte.
Die beiden Beamten waren vom unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat nominiert und von Kozlovic bestätigt worden. Die beiden Beamten waren vom unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat nominiert und von Kozlovic bestätigt worden.
Kritker: Jansa missachtet Demokratie
Jansa begründete die Ausserkraftsetzung der Ernennung damit, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit immer wieder falsche Anschuldigungen gegen Politiker aus seinem rechtsnationalen Lager erhoben habe.
Kritiker werfen Jansa die Missachtung demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Standards vor. Der rechtsnationale Politiker greift auf Twitter immer wieder Journalisten an und führt Kampagnen gegen unabhängige Medien. Unter anderen hält er öffentliche Mittel zur Finanzierung der Nachrichtenagentur STA zurück, die ihr von Rechts wegen zustehen.
22 Länder gehören der Europäische Staatsanwaltschaft an
Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 1. Juni ihre Arbeit auf. Sie soll Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geld wirksamer bekämpfen, als das bisher geschah. Ihr gehören 22 der 27 EU-Länder an, darunter Deutschland, nicht aber Ungarn oder Dänemark.
Die nun zurückgetretene Justizministerin Kozlovic gehört der kleinen Zentrumspartei SMC an, die mit Jansas SDS in einer Koalition regiert. Einige SMC-Abgeordnete im slowenischen Parlament unterstützen aber inzwischen Jansas Regierung nicht mehr. Diese kann sich bislang trotzdem an der Macht halten, weil das Gegenlager keine ausreichende Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.
